Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 sind 967.546 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen (Stand: 21.08.2022). Das geht aus dem Ausländerzentralregister hervor. Davon sind rund 36 Prozent Kinder und Jugendliche (351.061 Menschen unter 18 Jahren), darunter die meisten im Grundschulalter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser:…

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Die Gefährdung durch Cyberangriffe für Unternehmen, Behörden oder andere Einrichtungen stellt eine akute Bedrohung für die gesamte Wirtschaft und den öffentlichen Sektor dar. Bereits vor dem Krieg in der Ukraine war die Bedrohungslage auf hohem Niveau, dieser hat die aktuelle Alarmbereitschaft aber noch einmal verschärft. Daher rufen das Landeskriminalamt Baden-Württemberg…

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Mehrmals täglich ziehen Bundespolizisten am Münchner Airport mit Haftbefehl gesuchte Männer und Frauen aus dem Verkehr. Am Freitag ging den Beamten ein Österreicher ins Netz, der von den Behörden in seinem Heimatland mit internationalem Haftbefehl gesucht worden war. Er soll dort einen gutgläubigen Anleger um 1,3 Mio Euro geprellt haben.…

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 13 Fällen, davon in…

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In der Nacht vom 19.08.2022 auf den 20.08.2022, wurden zwei Gullydeckel sowie Steine von einer Brücke, zwischen den Ortschaften Hasede und Asel (Niedersachsen), auf die Bundesautobahn 7 geworfen. Ein Gullydeckel schlug in eine Windschutzscheibe eines Pkw ein, der in Richtung Süden unterwegs gewesen ist. Die Insassen wurden schwer verletzt, der…

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Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde gegen die Versagung…

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Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 26.01.2022 entschieden (L 3 R 560/19). Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität. Ihre gegen den Ablehnungsbescheid…

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Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der darauf ab­zielte, die von der Stadt Meerbusch für einen Teilbereich der Landesstraße 137 er­lassene Anordnung von Tempo 30 während der Nachtzeit vorläufig aufzuheben, und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geän­dert. Im Dezember 2018 beschloss der Rat der Stadt Meerbusch einen…

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Am 16. und 17. August 2022 fand in Hannover die erste Sommertagung der niedersächsischen Stadionallianzen in Präsenz statt. Ca. 40 Teilnehmende aus den niedersächsischen Fußballstandorten Braunschweig, Hannover, Meppen, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg kamen zusammen, um die bisherigen Erfahrungen mit den im Dezember 2019 in Niedersachsen gebildeten Stadionallianzen zu bilanzieren und…

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Am 9. November vergangenen Jahres ist die Reform des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. Eines der Hauptziele war es, durch eine Erhöhung der Geldbußen und neuer Tatbestände tatsächlich eine Veränderung des Fahrverhaltens zu erreichen. Ob sich diese Erhöhung auf das Fahrverhalten tatsächlich auswirken wird, ist noch nicht abschließend untersucht worden.Zwar liegt…

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Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. August 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 10.00 Uhr - B 1 KR 29/21 R - C. K. ./. Techniker KrankenkasseVorinstanzen:Sozialgericht Duisburg - S 17 KR 1152/17 WA, 13.11.2017Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 830/17, 27.11.2019 Die Revision…

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Mit einem den Beteiligten soeben bekannt gegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen von sieben exileritreischen Vereinen am heutigen Vormittag gestellten Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragsteller ein Verbot der für morgen in den Hessenhallen in Gießen geplanten Veranstaltung „Eritreisches Kulturfest“ durch die Stadt Gießen erreichen wollten.…

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