Bundeskabinett beschließt erneute Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen im Strafprozess
Das Bundeskabinett hat gestern eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der erneut eine Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen nach der Strafprozessordnung eingeführt werden soll. Im Einklang mit den weiteren Maßnahmen zur Pandemievorsorge ist die Regelung bis zum 7. April 2023 befristet. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Auch im Bereich der Strafjustiz kümmern…