Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss. Geklagt hatte eine 52-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim. Schon als 26-jährige ließ sie eine ästhetische Brustvergrößerung mit Kochsalzimplantaten vornehmen. Als sie wegen eines undichten Implantats beim Frauenarzt war, wurde eine Brustkrebserkrankung…

Weiterlesen

Justizministerin Jacqueline Bernhardt (rechts) wird vom Vorsitzenden des Mecklenburg-Vorpommerschen Anwaltvereins, Rolf-Michael Eggert begrüßt. Foto: JM „Seit nunmehr 14 Jahren sind anwaltliche Beratungsstellen fester Bestandteil der Justiz unseres Landes. Sie sind auch ein Garant dafür, dass die Justiz für alle da ist, eben auch für Menschen, die sich die Erstberatung von…

Weiterlesen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung von Klagen einer anerkannten Umweltvereinigung und einer Privatperson, deren Grundstücke durch die Planung teilweise in Anspruch genommen werden, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen angeordnet. Das Vorhaben kann…

Weiterlesen

Das Justizministerium in Baden-Württemberg plant, die Jurist*innenausbildung zu reformieren. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) beurteilt dies „grundsätzlich positiv, jedoch gehen die Reformvorschläge nicht weit genug,“ so Jitka Hrubant, Vorsitzende des djb-Landesverbandes Baden-Württemberg. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, dass Referendar*innen mit Sorgeverantwortung einen Teilzeitanspruch erhalten sollen. Dies ist ein wichtiger…

Weiterlesen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Maßnahmen des (vormaligen) Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg im Rahmen eines Staatsaufsichtsverfahrens nach dem Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz, im Folgenden: GenG) mit Urteil vom 05.05.2022 aufgehoben, soweit sie rechtswidrig waren (4 K 3013/19). Im Übrigen hat sie die…

Weiterlesen

Der am 25. August 2022 veröffentlichte FATF-Bericht zur Geldwäsche in Deutschland belegt die wichtigen Beiträge der Notarinnen und Notare bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität. „Aus dem Bericht geht hervor, dass die Notare mit weitem Abstand die meisten Geldwäscheverdachtsfälle im Nichtfinanzsektor melden“, stellt der Präsident der Bundesnotarkammer, Prof. Dr.…

Weiterlesen

Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. Der Hausmiteigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in der Liegenschaft hatte zum 30. Juni 2022 die Gasversorgung in der Liegenschaft unter Berufung auf die…

Weiterlesen

Nach Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. August 2022 in einem EinstweiligenRechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch derWahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für dieDurchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes. Der Antrag auf Herausgabe der Arbeitnehmerlisten richtet sich gegen drei Arbeitgeberinnen, dieeinen On-Demand-Lieferservice für…

Weiterlesen

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 25. August 2022 in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts. 1) 10.00 Uhr - B 9 V 1/21 R - F. H. ./. Landschaftsverband RheinlandVorinstanzen:Sozialgericht Köln - S 28 VG 6/09, 10.03.2015Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 VG 64/15, 18.09.2020…

Weiterlesen

Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden: „AfD“) gegen das Bundesverfassungsgericht entschieden. In dem Verfahren geht es der AfD darum, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Bekanntgabe einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…

Weiterlesen

6.198 Menschen sind im ersten Halbjahr 2022 aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2859) hervor. Unter den rückgeführten Personen befanden sich demnach 1.289 Frauen und 1.061 Minderjährige. Die Hauptzielstaaten waren Nordmazedonien, wohin 454 Menschen abgeschoben wurden,…

Weiterlesen

Die Klage von Inhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen die geplante Westumgehung der Gemeinde Offstein ist unbegründet. Dies entschied das Oberver­waltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau der Landesstraße (L) 455 als Westumgehung der Gemeinde Offstein (Landkreis Alzey-Worms). Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss…

Weiterlesen