Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat heute die Broschüre „Jahresbericht 2021/22“ der Behörde vorgestellt. Wettbewerbsschutz in schwierigen Zeiten Andreas Mundt: „Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine furchtbaren Folgen gehen mit Unwägbarkeiten auf den Märkten, mit Knappheiten und mit Preissteigerungen in vielen Branchen einher. Die Inflation führt…
Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Das hat das Landgericht Essen in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte kritisiert, die Werbeaussage treffe nicht zu und sei daher irreführend. „Der Tarif kann nur…
Die Fachgruppe Strafrecht und der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung (NRV) haben einen offenen Brief zum Erlass zur Rechtsvollstreckung von im Zuge der Pandemie unterbrochenen Ersatzfreiheitsstrafen an das Justizministerium Baden-Württemberg gerichtet: "Sehr geehrte Damen und Herren, beim Landgericht Freiburg wurde kürzlich Ihr Erlass vom 12.08.2022 per Email bekannt gegeben. Dessen…
) Über die Erarbeitung einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3156) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2937). Danach legte die EU-Kommission am 5. Oktober 2021 ihre erste Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat einen heute 27jährigen Angeklagten u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt (Az. 5 StS 3/21). Der Angeklagte hatte gleich zu Beginn der Verhandlung den Tatvorwurf in…
Ende Mai dieses Jahres sind im Nationalen Waffenregister laut Bundesregierung 197.412 Schalldämpfer in Deutschland gespeichert gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3146) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2440) weiter ausführt, stehen Schalldämpfer waffenrechtlich den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel…
Vier europäische Richterorganisationen haben beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Klage gegen den Europäischen Rat wegen seiner Entscheidung eingereicht, den Aufbau- und Resilienzfonds für Polen zu entsperren. Die vier europäischen Richterorganisationen: - Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter (AEAJ)- Europäische Richtervereinigung (EAJ, eine regionale Zweigstelle der Internationalen Vereinigung der Richter – IAJ)-…
Pressekonferenzen, Tagungen, Ausstellungen, Kongresse oder Fortbildungsveranstaltungen: Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute das „INFORUM" als landesweit erstes Tagungs- und Informationszentrum an die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen übergeben und eröffnet. Außerdem wurde die neue IT-Organisationseinheit der Polizei, das sog. „Innovation Hub", vorgestellt. Weiterhin hat der Minister…
Ende 2021 hat es zum dritten Mal nach 2015 und 2018 eine flächendeckende Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Niedersachsen gegeben. Die Beteiligung an der Befragung hat sich in diesem Durchgang noch einmal gesteigert. Nachdem sich 2018 knapp 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (51,9 %) beteiligten, haben 2021 über 14.500…
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurden. Da derartige Vorgaben nicht feststellbar waren, hat das Oberlandesgericht…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss. Geklagt hatte eine 52-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim. Schon als 26-jährige ließ sie eine ästhetische Brustvergrößerung mit Kochsalzimplantaten vornehmen. Als sie wegen eines undichten Implantats beim Frauenarzt war, wurde eine Brustkrebserkrankung…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (rechts) wird vom Vorsitzenden des Mecklenburg-Vorpommerschen Anwaltvereins, Rolf-Michael Eggert begrüßt. Foto: JM „Seit nunmehr 14 Jahren sind anwaltliche Beratungsstellen fester Bestandteil der Justiz unseres Landes. Sie sind auch ein Garant dafür, dass die Justiz für alle da ist, eben auch für Menschen, die sich die Erstberatung von…