Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen zu ihrer jährlichen Konferenz. Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ, sowie Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung für Internationales Zivilrecht, begrüßten die Teilnehmenden der Online-Veranstaltung und betonten die Bedeutung des EJN…
Mit Urteil vom 31. August 2022 hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts die Klage eines Abgeordneten des Steinburger Kreistags abgewiesen, der sich gegen die Abberufung des Landrats im vergangenen Jahr gewandt hatte. Im Frühjahr 2021 ist der Landrat des Kreis Steinburg nach zwei Abstimmungen im Kreistag mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt…
Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach § § 20a Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen in bestimmten Einrichtungen,…
Am 1. und 2. September findet auf Einladung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat die erste Fachtagung zur Zusammenarbeit von Polizei und Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus statt. Zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe, die künftig jährlich mit wechselnden Themen stattfinden wird, steht Hasskriminalität im Internet im Vordergrund. Ein besonderer…
Mit Urteil vom 10.06.2022 verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts. Die Beklagte kaufte in einem großen Möbelhaus der Klägerin verschiedene Einrichtungsgegenstände, unter anderem ein Bett und einen Schrank, zu einem Gesamtpreis von 1764,20 €. Die Beklagte zahlte etwa die Hälfte…
Der Umzug ist abgeschlossen, das Team komplett: Ab heute (1. September) sind 64 Menschen in der Digitalisierungszentrale der bayerischen Justiz in Amberg beschäftigt. Der Sitz des IT-Servicezentrums (JusIT) war nach und nach von München in die Oberpfalz verlegt worden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wer Menschen in der Heimat halten will,…
Berlins Justizsenatorin Dr. Lena Kreck; Fotografin: Lena Giovanazzi Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck, wird ab sofort bis auf Weiteres nicht mehr die Bezeichnung „Professorin“ führen. Spätestens nach der Rückkehr an die Hochschule wird Kreck die Bezeichnung wieder aufnehmen. Dazu erklärt Senatorin Dr. Lena Kreck: „Ich…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren. Das hat…
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben. Die Stadt hatte dem…
Justiz, Juristen, Gerichte – das ist das Thema der Cartoons des Richters Tim Oliver Feicke, der schon seit Jahren mit seinen Cartoons juristische Fachzeitschriften, Tageszeitungen und Satiremagazine bereichert und bereits eigene Bücher veröffentlicht hat. Das OLG Schleswig stellt rund 50 Zeichnungen bis zum Jahresende aus. Der Kampf ums Recht mit…
Gute Aussichten für Sparkassenkund:innen in Sachsen-Anhalt: Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute erklärt, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet haben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Ende vergangenen Jahres wegen fehlerhafter Zinsberechnung Klagen gegen die Sparkassen eingereicht. An den Klagen haben sich insgesamt 472 Verbraucher:innen…
Innensenatorin Iris Spranger: „Ich will den Sprengplatz im Grunewald erhalten. Für die Sicherheit der Menschen in Berlin und Brandenburg gibt es keinen alternativen Standort. Wir werden gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz weitere mögliche Schutzmaßnahmen für die Natur sowie eine mögliche Aufforstung des Waldes erörtern. Darüber…