Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Einführung der eAkte in der Landesverwaltung: Inzwischen über 10.000 Nutzerinnen und Nutzer Manke: „Die erfolgreiche Einführung der eAkte ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der niedersächsischen Landesverwaltung“ Das Land Niedersachsen treibt die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in Behörden und Ministerien voran: Inzwischen wurde die Marke von 10.000…
RVG-Anpassung, beA-Kartentausch und Digitalisierung der Justiz zentrale Themen der Hauptversammlung Eine Fülle von Themen hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern am 09.09.2022 anlässlich ihrer halbjährlichen Hauptversammlung (HV), zu der BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul in ihrer Funktion als Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart geladen hatte, zu diskutieren. Auf der Tagesordnung der 163.…
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt mit dem Bundeskriminalamt ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Ihnen wird vorgeworfen, Heroin in erheblicher Größenordnung aus dem Iran nach Deutschland geschmuggelt zu haben, um es von hier aus europaweit weiter zu verteilen. Die Staatsanwaltschaft…
Vom 1. bis zum 6. September 2022 haben in Niedersachsen 99 Bedienstete der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte gemeinsam mit 189 Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter (FKS) landesweite Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgenommen. Beteiligt waren auch 22 Bedienstete anderer Stellen - wie der Berufsgenossenschaft der…
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt vor betrügerischen Angeboten im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der Porsche AG. Kaum ist die Meldung über den geplanten Börsengang der Porsche AG veröffentlicht, treten bereits die ersten Betrüger auf den Plan. Insbesondere in den sozialen Netzwerken verbreiten Kriminelle Angebote zur vermeintlich jetzt schon vorbörslichen Zeichnung…
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen einen 64-jährigen Arzt und eine 58-jährige Ärztin aus dem Landkreis Gifhorn zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben. Dem 64-jährigen Arzt wird Körperverletzung in 34 Fällen, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 85 Fällen sowie gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 6 Fällen zur Last gelegt. Der 58-Jährigen…
Das Arbeitsgericht Bonn hat am 07.09.2022 über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb verhandelt, in dem der allgemeine Kündigungsschutz nicht gilt. Der Kläger war seit 2011 Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins mit vier Beschäftigten. Zwischen ihm und dem Vorstand bestanden seit Jahren unterschiedliche Auffassungen u.a. auch zu der Verwendung gendergerechter…
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach der strittigen Klausel gab Spotify steigende Kosten an Kund:innen weiter, ohne verpflichtet zu sein, die Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen. „Verbraucher:innen sind derzeit in vielen Bereichen…
Der für die Raumordnung des Landes in Sachen Windkraft zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 23. August 2022 den einzigen Normenkontrollantrag, der sich unmittelbar gegen die Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 - Kapitel 3.5.2, Windenergie an Land - (LEP-Teilfortschreibung-VO) - vom 6. Oktober 2020 richtete, als unzulässig…
Am 19.05.2022 verurteilte die zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts München einen 31jährigen Kaufmann aus dem Landkreis Ebersberg wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 €. Daneben verhängte das Gericht ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten. Nach den Feststellungen des Gerichts fuhr der Angeklagteim…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben heute gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen. Zu diesem Anlass diskutierten der Präsident, Prof. Dr. Koen Lenaerts, und die deutschen Mitglieder des Gerichtshofs mit dem Präsidenten…
Nach Ladendiebstählen in einem Supermarkt in Hildesheim am Mittwochnachmittag (07.09.2022) wurden zwei Männer am Donnerstag in beschleunigten Strafverfahren verurteilt. Den Ermittlungen zufolge sollen die 30 und 48 Jahre alten Tatverdächtigen den Markt gegen 13:15 Uhrnacheinander betreten und nach und nach verschiedene Spirituosenflaschen, jeweils im Wert eines höheren zweistelligen Betrages, in ihre…