Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesregierung hat seit dem 13. August 2021 über mehrere Anzeigen ehemaliger Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretäre und Staatsminister entschieden, die eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollten. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3211) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/2935). Im Einzelnen habe es die…
Staatssekretär Dr. Frey; Foto: JM Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, den ersten Insolvenzrechtstag Rheinland-Pfalz in Mainz. Nach einem Überblick über die Struktur der Insolvenzgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz würdigte Staatssekretär Dr. Matthias Frey…
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Der Kläger war der Beklagten ab Mai 2017…
Niedersächsischer Staatsgerichtshof stellt Verletzung der Abgeordnetenrechte wegen der Nichtzulassung der Redezeit in der Aktuellen Stunde fest. Ausnahmsloser Ausschluss von der Redezeit in der Aktuellen Stunde verletzt Rechte fraktionsloser Abgeordneter. In dem Organstreitverfahren StGH 1/22 des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages Wichmann (Antragsteller) gegen den Niedersächsischen Landtag (Antragsgegner) hat der Nds. Staatsgerichtshof mit…
Im Fall des Rappers „GZUZ“ hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2022 verworfen. Die Entscheidung des Landgerichts, das den Angeklagten wegen Körperverletzung sowie wegen Verstößen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und 2 Wochen…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt u. a. ein CBD-haltiges Pulver, das an Hunde verfüttert wird sowie eine – zur Anwendung beim Menschen bestimmte- CBD-haltige Hautcreme. Beide Produkte sind nicht…
Hessen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Gerichte bei zivilgerichtlichen Massenverfahren zu entlasten („Maßnahmen zur Bewältigung zu gerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“; Drucksache 342/22). An diesem Freitag wird Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck die Vorschläge in der Plenarsitzung des Bundesrates vorstellen. Justizminister Prof. Dr.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Wirkung vom heutigen Tag die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 „Chapter“ als Teilorganisationen werden aufgelöst. Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und unterliegt der Einziehung. Von diesem Verbot sind nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts knapp 100 Mitglieder in Deutschland betroffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Rockerkriminalität…
Die Zahl der Einbrüche in Hessen ist in den letzten Jahren rückläufig: Wurden 2010 noch 6.159 vollendete Einbrüche zur Anzeige gebracht, waren es 2021 nur noch 2.039 Delikte. Um diesen Trend fortzusetzen, hat die hessische Polizei auch in diesem Jahr während der Schulferien mit der "Sommerkampagne 2022" ihre Maßnahmen gegen…
Hate Speech im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken ist Gegenstand einer bundesweiten Fachtagung, die Staatssekretärin Nicole Steingaß heute im Mainzer Landesmuseum eröffnet hat. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten bei der Konferenz mit dem Titel "Hass und Hetze im Netz - Reaktionsmöglichkeiten der wehrhaften Demokratie" das…
Beim heutigen Jahrespressegespräch in Karlsruhe sah der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres in der badischen Justiz zurück, warf den Blick aber auch in die Zukunft. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes künstlicher Intelligenz im Bereich der Rechtsprechung. Alexander…
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht…