Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen. Mit diesem Ergebnis hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom gestrigen Tag den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zurückgewiesen, mit dem dieses…
Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens, allerdings nicht unbegrenzt. Im konkreten Fall hatte der Fahrzeughalter vier Tage…
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 16. August 2022 (Az. 6 K 2688/19 E) entschieden. Zum Haushalt der…
Bildrechte: Justizministerium Sachsen Nachdem die Feierlichkeiten Corona-bedingt verschoben werden mussten, fand am heutigen 15. September 2022 die feierliche Einführung des neuen Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in Chemnitz Dirk Eberhard Kirst durch Staatsministerin Katja Meier statt. Zugleich wurde dessen Vorgänger Dr. Michael Gockel in den Ruhestand verabschiedet. Krankheitsbedingt konnte Dr. Gockel heute nicht…
Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die derzeitige Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den bedeutenden deutschen Gasimporteuren und -großhändlern Uniper, RWE und EnBW/VNG beim Aufbau und Betrieb der geplanten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte…
Bildrechte: Justizministerium Bayern Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Er verabschiedet Dr. Walter Kimmel, der Ende Juli in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er Andreas Wimmer in das Amt des Generalstaatsanwalts ein. Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth zum bisherigen Amtsinhaber Dr.…
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Zahlen zu den rechtskräftig verurteilten Personen setzen den Trend der vergangenen Jahre fort: In Niedersachsen werden immer weniger Menschen vor einem Strafgericht verurteilt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die rechtskräftigen Verurteilungen um knapp sechs…
Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)…
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen,…
Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektroni- schen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt. Die verbindliche Einführung der führenden elektronischen Gerichtsakte erfolgt damit für den BFH…
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Ulrike Höppner zur Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts und Dr. Frank Schindler zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts gewählt. Dr. Ulrike Höppner wurde 1979 in Anklam geboren. Sie trat nach mehrjähriger Rechtsanwaltstätigkeit 2009 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein und war zunächst…
Seit heute Morgen um 6.00 Uhr waren rund 1500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United Tribuns“ zu vollstrecken. Neben Kräften der Landespolizeien waren Kräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts beteiligt. 108 Objekte wurden durchsucht, mit Schwerpunkt in Schleswig-Holstein und…