Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gemäß §§ 257b, 265 StPO hat die Schwurgerichtskammer im heutigen Termin (20.09.2022) auf der Grundlage der bislang in der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse folgende vorläufige Einschätzungen abgeben: I. Verfahren gegen Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg 1. Nachweis einer Tatbegehung durch den Aktivtäter Niels Högel Die Kammer sieht gegenwärtig, ebenso wie die Staatsanwaltschaft,…
Am Montag, den 19. September 2022 trafen sich rund 40 Steuerexpertinnen und Steuerexperten aus acht Ländern Europas zum zweiten Europäischen Finanzgerichtstag im Finanzgericht Köln. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Finanzgerichts Köln, Benno Scharpenberg, stellte der Präsident des Bundesfinanzhofs, Dr. Hans-Josef Thesling, in seinem Grußwort die Wichtigkeit des europäischen…
Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin; Quelle: JM Rheinland-Pfalz Gestern, am Montag, dem 19. September 2022, fand die Landesvertreterversammlung des Bundes der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Rheinland-Pfalz im Dathenushaus in Frankenthal statt. Oberstaatsanwalt a.D. Thomas Albrecht (Trier) wurde für weitere 3 Jahre zum Vorsitzenden wiedergewählt. Stellvertreter wurde Dir. AG Saarburg…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, das die Position der deutschen Anwaltschaft bestätigt. Einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wird damit eine klare Absage erteilt. Vorstellbar bleibt eine anlassbezogene Nachfolgeregelung, zum Beispiel in Form des…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten die in den Wettbüros angebotenen Renn- und Sportwetten, eine Klägerin veranstaltete auch selbst Pferdewetten als Buchmacherin.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung: „Der Europäische Gerichtshof gibt einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen vor. Dabei hat der Gerichtshof auch erneut deutlich klargestellt, welche Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gespeichert werden dürfen. Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden:…
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. September 2022 (Az.: 12 B 3045/22) dem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di" (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die am 31. August 2022 veröffentlichte Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Antragsgegnerin) teilweise stattgegeben. Dem Verfahren liegt zugrunde, dass die Antragsgegnerin mit der…
Aus Anlass der heutigen Entscheidung des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte und den Rechtsstaat. Denn der Europäische Gerichtshof hat heute in aller Klarheit entschieden: Die bisherige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen die Grundrechte. Deshalb werden wir sie nun…
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beschloss heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Der Vorbereitungsdienst wird noch familienfreundlicher.“ „Das Versprechen wird eingelöst, das Rechtsreferendariat stetig attraktiver und noch familienfreundlicher zu gestalten. Daher passen wir das Juristenausbildungsgesetz an, damit der juristische Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit abgeleistet werden kann. Die Möglichkeit des Vorbereitungsdienstes…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun für rechtswidrig erklärt, aber gleichzeitig neue Möglichkeiten für die Datenspeicherung in Fällen des Terrorismus und schwerer Kriminalität eröffnet. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland zum 1. Juli 2017 wiedereingeführt worden. Dennoch findet derzeit eine…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (20. September) in Luxemburg die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Verhütung schwerer Bedrohungen der…
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Alexander J. erhoben. Der Angeschuldigte ist gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in neun Fällen hinreichend verdächtig. In acht Fällen soll er Waren entgegen eines Bereitstellungsverbots in den Iran ausgeführt haben…