Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. „Erfurter Resolution“ unterzeichnete, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 8.9.2022 entschieden und damit eine Klage eines Parteimitglieds der AfD abgewiesen. Mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz wurde mit Wirkung…
Eilmeldung - der EuGH hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern bei der Verjährung von Urlaubsansprüchen gestärkt. Mehr dazu gleich auf unserem Nachrichtenportal.
Die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn beginnend ab Januar 2021 für die Dauer von sieben Jahren ausgewählt wurde, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit gestern verkündetem Urteil entschieden. Nach turnusgemäßer…
Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Kann der Nutzer etwaige Sturzgefahren auf dem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Steinweg mit der gebotenen Sorgfalt abwenden, bestehen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten. Das Oberlandesgericht…
Beim "Date Rape" findet in der Regel zunächst eine Kontaktaufnahme zwischen Opfer und Täter/Täterin häufig über Dating-Apps statt. Im Kontext einer einvernehmlichen Verabredung zwischen vermeintlich Bekannten findet dann eine erzwungene oder ungewollte sexuelle Handlung statt. Dieses Phänomen wird unter der Begrifflichkeit "Date Rape" abgebildet. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat in…
Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten u. a. ist mit Verfügung der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 05.09.2022 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden, da im Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen ein für eine Anklageerhebung erforderlicher hinreichender Tatverdacht nicht vorliegt. Auch die von dem Thüringer Oberlandesgericht angeordneten Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung…
Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar…
Im Niedersächsischen Landtag wurden heute Änderungen im Recht der Ausbildung von Juristinnen und Juristen abschließend beraten und beschlossen. Folgende Änderungen werden kommen: 1. Die Regelstudienzeit wird von viereinhalb auf fünf Jahre heraufgesetzt. Dies entspricht der bundesgesetzlichen Regelung. Dazu sagt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza: „Die Entwicklung der durchschnittlichen Studienzeiten in den…
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch verfügbare Dokumentation nicht aufbewahrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in…
Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat der 2. Senat des hiesigen Oberverwaltungsgerichts dem Land Schleswig-Holstein als Antragsgegner heute vorläufig untersagt, diese Stelle mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gegen den verwaltungsgerichtlichen…
Die Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin hatte mit Urteil vom 14. September 2022 die Klage der Klägerin auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wegen eines Vorfalls im Juni 2021 auf dem Gelände eines Wasserspielplatzes im Berliner Bezirk Treptow‑Köpenick in erster Instanz abgewiesen. Ausweislich der jetzt vorliegenden…