Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 16. Berliner Sicherheitsgespräche des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) fanden in diesem Jahr in Kooperation mit dem GKV-Spitzenverband in der Bayerischen Vertretung in Berlin unter der Schirmherrschaft des bayerischen Innenministers und Vorsitzenden der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) statt. Neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der…
Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 22. September 2022 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts. 1) 9.30 Uhr - B 11 AL 32/21 R - A. D. ./. Bundesagentur für Arbeit Vorinstanzen:Sozialgericht Detmold - S 4 AL 206/16, 04.10.2017Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 9…
Foto: HZA Gießen Bereits am 08. September 2022 beschlagnahmten Beamte des Hauptzollamtes Gießen bei der Kontrolle des internationalen Postverkehrs ein mit fast 15 kg Marihuana gefülltes Paket. Zollhund "Samy" hatte den "richtigen Riecher" und zeigte zielgenau eine Holzkiste aus Spanien an, trotz des Ablenkungsversuches durch beigelegte Lösungsmittel getränkte Tücher. Das…
Das Bundesjustizministerium hat am Montag ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgelegt. Darin werden mehrere Positionen, die der Deutsche Anwaltverein (DAV) bereits seit Langem vertritt, aufgegriffen. Neben einer Reform der Haftentschädigungspauschale plant das Ministerium den Wegfall der Anrechnung von Kost und Logis sowie Maßnahmen…
v.l.n.r.: Justizminister Herbert Mertin, Frau Prof. Dr. Petra Terhoeven, Leitender Oberstaatsanwalt Peter Fritzen; Foto JM Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Trier. Dieses ehrwürdige Jubiläum nahm er zum Anlass, die französischen Wurzeln der Staatsanwaltschaften Trier und Koblenz hervorzuheben: „Zunächst…
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag (22. September 2022) im Rahmen eines Termins am Landgericht Hechingen bekanntgegeben, dass Baden-Württemberg federführend ein Konzept für ein bundesweit einheitliches KI-Portal und eine gemeinsame KI-Strategie erarbeitet. Zusammen mit Präsident des Landgerichts Florian Diekmann hat sie zudem das…
Am 31.05.2022 verurteilte die zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts München einen 32jährigen Informatik Studenten wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Der zuletzt in Neuss lebende Angeklagte bot Ende Dezember 2021 auf einer Kleinanzeigen Verkaufsplattform im Internet mehrere iPhone…
Derzeitige Schwerpunkte in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) sowie künftige OK-Bedrohungspotenziale sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3333) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2978). Danach liegt ein wesentlicher Bekämpfungsschwerpunkt derzeit auf der organisierten Rauschgiftkriminalität einschließlich der Begleitdelikte wie Waffen- und Gewaltkriminalität sowie Geldwäsche. Im Fokus stehen der…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. September 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2022 den deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen Etrit P. in Iserlohn durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) der Unterstützung…
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. Der Kläger war mit seinem Hund im Wald spazieren gegangen. Der Hund war dabei auf einen Holzpolter geklettert, der aus…
Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 16.12.2021 entschieden (L 6 AS 947/21), gegen das mittlerweile Revision beim BSG anhängig ist (B 7 AS 11/22 R). Der Kläger nahm nach Abbruch…