Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes ist Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen nämlich grundsätzlich untersagt.
DLA Piper hat die WTS-Stiftung für Altersversorgung als Alleinaktionärin der WTS Group AG im Zusammenhang mit der langfristigen strategischen Partnerschaft zwischen der WTS-Gruppe und der schwedischen Private Equity Gesellschaft EQT beraten.
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,3 % gesunken.
Im Februar 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,8 % und die Importe um 0,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2024 um 0,1 % und die Importe um 4,6…
Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75-jähriges Bestehen.
Die Selbständigen in Deutschland sind wieder vermehrt bereit zu investieren. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts. Nach 13,6 Prozent im November 2024 planen nun 19,9 Prozent, ihre Investitionen 2025 zu erhöhen. „Dies ist ein kleiner Lichtblick, doch die Selbständigen benötigen stabile Rahmenbedingungen, um nachhaltig stärker zu investieren“, sagt…
Der Reichstag genehmigt einen Gesetzentwurf, wonach im Deutschen Reich auch Frauen als Schöffen oder Geschworene zugelassen sind.
Im Ost-Berliner „Palast der Republik“ konstituiert sich die neugewählte Volkskammer und wählt Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Parlamentspräsidentin. Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, wird mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die 36. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Berlin I hat heute die frühere Berliner Senatorin Dilek Kalayci der Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Die Gäste am 06. April um 21:45 Uhr im Ersten: Joschka Fischer (Bundesaußenminister a. D.), Jana Puglierin (Sicherheitsexpertin European Council on Foreign Relations), Hauke Friederichs (sicherheitspolitischer Korrespondent „Die Zeit“)
Ein Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen die Zulassung eines Windenergievorhabens hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 2. April 2025 entschieden.
Die Ordnungsmaßnahme einer Gesamtschule im Rhein-Kreis-Neuss, einen Zehntklässler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil dieser mit weiteren Jugendlichen einen Obdachlosen angegriffen und auf den am Boden liegenden Mann eingetreten und -geschlagen hat, ist rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden…