Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Aus Gründen des Denkmalschutzes dürfen die von einem der so genannten Zuckerbäckerbauten am Strausberger Platz herabfallenden Fliesen nicht mit Schrauben an der Gebäudefassade befestigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Beklagten zum Unterlassen verurteilt,…
Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen…
Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung aufgezeigt.
Die ifo Preiserwartungen sind im März leicht gesunken auf 18,7 Punkte, nach 19,3 im Februar. Im Großen und Ganzen setzt der Frühindikator für die Preisentwicklung in Deutschland damit seine seit fast zwei Jahren anhaltende Seitwärtsbewegung fort. „Die Inflationsrate dürfte daher auch in den kommenden Monaten weitgehend unverändert bei etwas mehr…
Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) um 0,8 % gestiegen.
Die Importpreise waren im Februar 2025 um 3,6 % höher als im Februar 2024. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Januar 2023 (+5,3 % gegenüber Januar 2022). Im Januar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +3,1 % gelegen, im Dezember 2024 bei +2,0 %.
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 2. Halbjahr 2024 im Durchschnitt 12,28 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2024 um 3,5 %. Gegenüber dem 2. Halbjahr 2023 stiegen sie um 7,6 %. Im Vergleich zum 2. Halbjahr 2021, dem Vergleichszeitraum vor dem…
Die CDU-Abgeordnete Claire Marienfeld-Czesla wird als erste Frau zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Als „Anwältin“ der damals noch nahezu ausschließlich männlichen Soldaten wacht sie über die Einhaltung ihrer Grundrechte und hilft bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte.
Der Bundestag billigt das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse“ der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die darin getroffenen Bestimmungen stellen die Abgeordneten im Wesentlichen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages gleich.
Die verwendeten Fußmatten dienten nicht dem Hitzeschutz, sondern der Vermeidung von Ausrutschen der Gäste und müssten damit keine wärmedämmenden Anforderungen erfüllen. Weitere Vorkehrungen des Saunabetreibers im Hinblick darauf, dass die Gäste nicht länger auf dem heißen Boden verweilen, sah das Gericht nicht als geboten an. Längeres Stehen in der Sauna sei…
Der Zeitplan zur Koalitionsbildung ist ambitioniert. Aber CDU, CSU und SPD streiten bei wichtigen Themen. Wie will die neue Bundesregierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Für wen sollen Steuern gesenkt oder erhöht werden? Wie restriktiv wird die Migrations- und Asylpolitik von Schwarz und Rot?