Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „damit Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, eine sichere Einreise in die EU beziehungsweise nach Deutschland ermöglicht und ihnen unkompliziert Schutz gewährt wird“. In einem Antrag (20/4339), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zugleich auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine generelle Aussetzung der Abschiebungen nach Iran einzusetzen.

Auch soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Vorlage zufolge gegenüber den Bundesländern ihr Einvernehmen erklären, dass geduldeten Iranern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, die zur Arbeitsaufnahme berechtigt. Zudem dringt die Fraktion darauf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anzuweisen, ablehnende Bescheide in Bezug auf das Herkunftsland Iran mit Blick auf die aktuelle Entwicklung erneut zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern, soweit Rechtsmittel gegen diese Bescheide anhängig sind.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, bessere Schutzmaßnahmen für gefährdete Exil-Iraner zu treffen und eine Anlaufstelle zu schaffen, an die sich vom iranischen Regime in Deutschland bedrohte Personen wenden können. Auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung laut Vorlage für die Einrichtung einer UN-Untersuchungskommission einsetzen, „um die Verbrechen von Mitarbeitern iranischer Behörden bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste zu dokumentieren, aufzuklären und Verantwortliche zu benennen“. Des Weiteren soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion dafür sorgen, „dass Deutschland kein sicherer Hafen für Personen ist, die für Verbrechen bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste und die vielen Toten verantwortlich sind“.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 38 vom 9. November 2022