Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute (17. Oktober) gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter, dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats und des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Josef Zellmeier, MdL, und dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper den Grundstein für die neue Justizvollzugsanstalt Passau gelegt. Im Nord-Westen von Passau entsteht auf einem insgesamt etwa sieben Hektar großen Areal die neue Justizvollzugsanstalt mit insgesamt 450 Haftplätzen – größtenteils für den Strafvollzug, aber auch für Abschiebungsgefangene.
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sicherheit ist die Voraussetzung für ein gutes Leben und Bayern ist das sicherste Bundesland mit einer starken Polizei, aber auch mit einem modernen Justizvollzug. Danke an die Mitarbeiter.“
Justizminister Georg Eisenreich: „Mit dem Neubau stärken wir den Strafvollzug im südbayerischen Raum. Zugleich leistet die Justiz in Amtshilfe für das Innenressort einen wichtigen Beitrag, um das Ausländer- und Asylrecht in Bayern konsequent durchzusetzen.“
Nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62a Absatz 1 Satz 1) sind Abschiebungsgefangene getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Auch in Passau wird das Trennungsgebot konsequent gewahrt werden. Eisenreich: „Begegnungen zwischen den Gefangenengruppen sind bereits durch bauliche Maßnahmen ausgeschlossen.“
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Die neue Justizvollzugsanstalt ist die bisher größte Einzelbaumaßnahme in der Geschichte des Staatlichen Bauamts Passau. Hier entsteht eine Anlage nach neuestem Standard für bis zu 450 Inhaftierten und 300 Beschäftigte, die auch beim Klima- und Umweltschutz die gesetzlichen Anforderungen erheblich übertreffen wird. Ich freue mich, dass der Neubau auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten so zügig vorankommt.“
Der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Josef Zellmeier, MdL: „Die Sicherheit der Bürger und die Resozialisierung der Strafgefangenen ist dem Haushaltsausschuss sehr wichtig. Deshalb investieren wir viel Geld in Personal und Gebäude. Als Vorsitzender des Anstaltsbeirats für die Justizvollzugsanstalten Straubing und Passau lege ich besonderen Wert auf einen modernen Strafvollzug. Mit der flexiblen Aufteilung zwischen Straf- und Abschiebehaft setzt die neue JVA Passau auch bundesweit Maßstäbe. Deshalb kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die erheblichen Beträge für die Errichtung der JVA Passau sehr gut angelegt sind.“
- Straf- und Untersuchungshaft. Eisenreich:“Die bestehende JVA in der Passauer Innenstadt ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht mit 74 Haftplätzen auch langfristig nicht mehr dem Bedarf.“ Die neue Einrichtung soll nicht länger an die JVA Straubing angegliedert sein, sondern eine eigenständige Verwaltungsorganisation erhalten. 350 Haftplätze für den Strafvollzug und die Untersuchungshaft werden mit dem Neubau entstehen.
- Abschiebungshaft. 100 Haftplätze sind für männliche Abschiebungsgefangene vorgesehen. Bei Bedarf kann die Zahl der Plätze im variablen Bereich des Geländes verdoppelt werden. Abschiebungsgefangene haben Anspruch auf erleichterte Haftbedingungen – bereits die Ausgestaltung der Räume unterscheidet sich deutlich. Zudem bekommen Abschiebungsgefangene etwa großzügigere Aufschluss-, Telefon- und Besuchszeiten.
Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Ich danke dem Freistaat für die Investition in unserer Stadt und wünsche für die Baustelle anlässlich der Grundsteinlegung einen unfallfreien und planmäßigen Verlauf. 1997 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die in der Theresienstraße und damit mitten in der Stadt angesiedelte JVA verlagert werden soll, da sie schon damals veraltet und zu klein war. Drei Jahre später folgte der Beschluss, den Neubau westlich der Autobahnraststätte zu errichten, nachdem man mit dem Freistaat mehrere in Frage kommende Flächen auf Eignung geprüft hatte.“
Justizminister Eisenreich: „Mit dem Neubau schaffen wir nahezu 300 neue Stellen in der Region Passau. Die neue Justizvollzugsanstalt Passau und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in Grenznähe leisten.“
Quelle: bayerisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 17. Oktober 2022