Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat mehreren Gesetzen zu, die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten sollen: der reduzierten Umsatzsteuer auf Gaslieferung und auf Gastronomieleistungen sowie der Steuerbefreiung für Arbeitgeberprämien zum Inflationsausgleich.

Auch umfangreiche Änderungen im Energierecht zur sicheren Strom- und Gasversorgung, Verordnungsermächtigungen für den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die 28. BAföG-Novelle fanden die Billigung der Länder – ebenso Vereinfachungen im Infektionsschutzgesetz und im Personenstandsrecht.

Unterstützung für Krankenhäuser und Zivilschutz

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen mit Appellen an die Bundesregierung – unter anderem Vorschläge zur Liquidität von Krankenhäusern, Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und zu vereinfachten Abläufen in der Justiz.

Neu vorgestellt wurden Länderanträge zu Unternehmensbeihilfen in der Energiepreiskrise, zur elektronischen Gesundheitskarte, zum Ausbau der Kinderbetreuung, zum Tierschutz sowie zur Rechtsbereinigung. Die Fachausschüsse befassen sich in den nächsten Wochen damit.

Kita-Qualität – Triage – Heizkostenzuschuss

Stellung nahm der Bundesrat zu Plänen der Bundesregierung für ein neues KiTa-Qualitätsgesetz, Regeln für die so genannte Triage bei medizinischen Engpässen, Änderungen im Sozialrecht und zum Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Die Vorschläge gehen nun über die Bundesregierung in den Bundestag.

Zustimmung zu 10 Verordnungen

Mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können 10 Verordnungen der Bundesregierung – vor allem aus den Bereichen Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz sowie Agrarbeihilfen.

Quelle: BundesratKompakt vom 7. Oktober 2022