Vom 1. bis zum 6. September 2022 haben in Niedersachsen 99 Bedienstete der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte gemeinsam mit 189 Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter (FKS) landesweite Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgenommen. Beteiligt waren auch 22 Bedienstete anderer Stellen – wie der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Gewerbeaufsichtsämter, der Ausländerbehörden und Jobcenter. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium koordinierte gemeinsam mit der Generalzolldirektion die Aktion, die zweimal jährlich stattfindet.

Der Schwerpunkt der Prüfungen lag auf der Baubranche. Daneben wurden auch Kfz- und Friseurbetriebe kontrolliert. Insgesamt überprüften die Bediensteten 556 Betriebe und 1463 Personen.

Bei den landesweiten Kontrollen wurden 31 Verdachtsfälle festgestellt, in denen für die ausgeübte zulassungspflichtige Handwerkstätigkeit die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle fehlte. Die erforderliche Gewerbeanzeige lag mutmaßlich in fünf Fällen nicht vor. In 31 Fällen führt der Zoll weitere Prüfungen durch, ob der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt wurde, und in 45 Fällen, ob Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in der richtigen Höhe abgeführt haben. Darüber hinaus befinden sich 13 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs sowie 59 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in der Klärung. Zudem wurden in 54 Fällen Anhaltspunkte für weitere Rechtsverstöße festgestellt – wie etwa gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten.

Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann dankt für das Engagement aller an der Überprüfung Beteiligten und lobt deren Einsatz zur Durchsetzung geltenden Rechts und Aufklärung der Öffentlichkeit: „Das Land Niedersachsen wird auch zukünftig konsequent gegen Schwarzarbeit vorgehen. Rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse, unangemeldete Erwerbstätigkeit und unberechtigte Handwerksausübung ziehen einen enormen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schaden nach sich. Daher bleiben die Kontrolltage ein fester Bestandteil der Strategie des Landes. Die Zusammenarbeit der Akteure hat sich bewährt.“

Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion, sagte zu den Aktionstagen: „Wir sorgen mit unseren Kontrollen für einen fairen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, gerechte Arbeitsbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dabei spielt die erfolgreiche Zusammenarbeit eine bedeutende Rolle. Deshalb kooperieren wir weiterhin eng mit allen an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Partnern.“

Ergebnisse aus den einzelnen Regionen:

Im Bereich Braunschweig waren 26 Bedienstete der Kommunen, 21 Bedienstete der FKS so-wie vier Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und des Gewerbeaufsichts-amtes in den Landkreisen Göttingen und Northeim sowie in den Städten Braunschweig, Wolfsburg und Goslar im Einsatz. Dabei wurden zwei mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und ein mutmaßlicher Rechtsverstoß gegen die Gewerbeordnung festgestellt.

Besondere Vorkommnisse:

Im Landkreis Göttingen und der Stadt Braunschweig entzogen sich Arbeiter der Überprüfung durch Flucht. In der Stadt Wolfsburg musste zeitweise eine Großbaustelle wegen festgestellter Arbeitssicherheitsmängel stillgelegt werden. In der Stadt Goslar wurde die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis untersagt. Die Ausländerbehörde wurde verständigt.

Im Bereich Oldenburg waren 26 Bedienstete der Kommunen, 84 Bedienstete der FKS sowie fünf Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde und des Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück, Vechta, Wesermarsch, Wittmund und der Städte, Emden, Lingen und Norden im Einsatz. Die Kontrollen offenbarten sechs mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung.

Besondere Vorkommnisse:

In der Grafschaft Bentheim wurden drei polnische Staatsbürger als Scheinselbständige identifiziert, die als Subunternehmer tätig waren. Im Landkreis Osnabrück wurden zwei ohne Aufenthaltsgenehmigung arbeitende Personen angetroffen, die aufgrund von Straftaten zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben waren. Im Landkreis Wittmund wurden sieben Personen ohne Arbeitserlaubnis angetroffen und sechs Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung überprüft.  

Im Bereich Hannover waren insgesamt 23 Bedienstete der Kommunen, 22 Bedienstete der FKS sowie drei Bedienstete der Ausländerbehörden und der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in den Landkreisen Diepholz, Hildesheim, Holzminden, Nienburg, Schaumburg, der Region Hannover, der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Hameln im Einsatz. Dabei wurden 15 mutmaßliche Verstöße gegen die die Handwerksordnung und drei mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt.

Besondere Vorkommnisse:

In der Region Hannover wurden ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis angetroffen. Die Angelegenheit wurde an die Ausländerbehörde abgegeben. Ein Arbeitnehmer davon wurde mit Haftbefehl gesucht. 

Im Bereich Lüneburg waren insgesamt 24 Bedienstete der Kommunen, 62 Bedienstete der FKS sowie zehn Bedienstete der Ausländerbehörde, des Jobcenters und der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen, Verden und der Stadt Cuxhaven im Einsatz. Dabei stellten die Bediensteten acht mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Gewerbeordnung fest.

Besondere Vorkommnisse:

Im Landkreis Celle und Harburg wurden je zwei Arbeitnehmer ohne Pässe angetroffen. Die Ausländerbehörden nehmen sich der Angelegenheit an. Im Landkreis Lüneburg, Harburg und Verden entzogen sich Arbeiter der Überprüfung durch Flucht. Im Landkreis Osterholz wurde eine Person ohne Aufenthaltstitel aufgegriffen, die sich jetzt beim Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel zu melden hat.

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Pressemitteilung vom 9. September 2022