Am 26.07.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungsmittelverschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 7 Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte war im Zeitraum Februar 2016 bis Dezember 2019 Patient bei sieben verschiedenen Ärztinnen und Ärzten im Stadtgebiet Münchens und ließ sich von diesen jeweils Fentanyl-Pflaster verschreiben. Fentanyl-Pflaster werden zur Behandlung starker chronischer Schmerzen eingesetzt.

Bei der Behandlung verschwieg der Angeklagte den Ärzten, dass er bereits bei anderen Ärzten Verschreibungen über entsprechende Pflaster erhalten hatte. Gegenüber einer Ärztin gab der Angeklagten zudem an, er benötige einen Vorrat an Pflastern, weil er auf einer Ölplattform arbeite und sich nur unregelmäßig in Deutschland aufhalte.

Die so erlangten Rezepte löste der Angeklagte auf Kosten seiner Krankenkasse bei verschiedenen Apotheken in München ein. Er erhielt insgesamt 980 Pflaster im Gesamtwert von 20.777,40 Euro mit einem Gesamtwirkstoffgehalt von 22.657,60 mg.

In der Hauptverhandlung, wie schon bei der Polizei, räumte der Rentner die Vorwürfe ein und begründete sie mit einer Schmerzproblematik, die sich nach einem Eingriff vor sieben Jahren ergeben habe. Der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts begründete die Verurteilung wie folgt:

„Im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne spricht für den Angeklagten, dass er sich bereits bei der Polizei (sowie auch später im Rahmen der Hauptverhandlung) vollumfassend geständig eingelassen hat. Weiterhin spricht für den Angeklagten, dass die vorliegenden Erschleichungen von Betäubungsmitteln (zumindest zu Beginn) dazu dienten eine Schmerzbehandlung durchzuführen.

Zu Lasten des Angeklagten spricht, dass es sich bei Fentanyl um ein äußerst gefährliches Betäubungsmittel handelt und durch die fortgesetzten Taten ein erheblicher wirtschaftlicher Gesamtschaden entstanden ist.

Zu Lasten des Angeklagten war weiterhin einzubeziehen, dass er durch die Taten erhebliche Mengen von Betäubungsmitteln erlangt hat. Die sachkundige Zeugin (…)  hat dargelegt, dass die Gesamtmenge von 980 Pflastern ausgereicht hätte, um den Angeklagten für einen Zeitraum von über acht Jahren zu berauschen.

(…)

In der Gesamtwürdigung und unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, dass die Taten bereits erhebliche Zeit zurückgelegen haben war die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten schuld- und tatangemessen.

Die Freiheitsstrafe konnte auch zur Bewährung ausgesetzt werden, da aufgrund des hohen Lebensalters des Angeklagten und der zwischenzeitlichen eingetretenen Betäubungsmittelabstinenz die Einwirkung des Strafvollzuges nicht erforderlich ist, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.“

Urteil des Amtsgerichts München vom 26.07.2022

Aktenzeichen 1125 Ls 362 Js 107777/21

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung vom 12. August 2022