Der Generalbundesanwalt hat seit 2019 laut Bundesregierung 117 Ermittlungsverfahren wegen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingeleitet. Auf Grundlage dieser Verfahren seien 16 Anklagen erhoben worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2372). Hauptverhandlungen haben danach in 14 und Rechtsmittelverfahren in zwei Strafverfahren stattgefunden. Die Ermittlungsverfahren betrafen beziehungsweise betreffen den Angaben zufolge vor allem Taten in Syrien und dem Irak.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 390 vom 01. August 2022