Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im Band III des zweiten Teils ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 über den Rechenschaftsbericht der Freien Wähler (20/2287) als einer „übrigen anspruchsberechtigten Partei“.

Die Partei „Freie Wähler“ zählte danach Ende 2020 6.225 Mitglieder in 16 Landesvereinigungen. Sie verzeichnete Einnahmen von 4,77 Millionen Euro bei Ausgaben von 4,04 Millionen Euro, was zu einem Überschuss von knapp 732.000 Euro führte. Knapp 42 Prozent der Einnahmen entfielen auf staatliche Mittel, gut 32 Prozent auf Spenden und knapp elf Prozent auf Mitgliedsbeiträge.

Die Rechenschaftsberichte der Ende 2020 im Bundestag vertretenen Parteien waren bereits zuvor als erster Teil veröffentlicht worden (20/325, 20/1490). Die bis Ende September 2021 eingegangenen Rechenschaftsberichte der übrigen anspruchsberechtigten Parteien hatte die Bundestagspräsidentin als Band I (20/326) und Band II (20/1860) des zweiten Teils veröffentlicht.

) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im Band IV des zweiten Teils ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 über den Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als einer „übrigen anspruchsberechtigten Partei“ (20/2289).

Die NPD zählte danach Ende 2019 3.358 Mitglieder in 16 Landesverbänden. Sie verzeichnete Einnahmen von rund 1,59 Millionen Euro bei Ausgaben von rund 1,95 Millionen Euro, was zu einem Defizit von knapp 361.000 Euro führte. Gut 29 Prozent der Einnahmen entfielen auf Spenden, fast 26 Prozent auf staatliche Mittel und gut 21 Prozent auf Mitgliedsbeiträge. Mehr als zehn Prozent der Einnahmen resultierten aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit. Weitere gut elf Prozent werden als „sonstige Einnahmen“ deklariert.

Rechenschaftsberichte 2019 der „übrigen anspruchsberechtigten Parteien“ waren bereits in der vergangenen Wahlperiode veröffentlicht worden (19/25701, 19/28300, 19/32705). Die Rechenschaftsberichte der ebenfalls anspruchsberechtigten Parteien Liberal-Konservative Reformer (LKR) und Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) sollen den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Die Veröffentlichtung der Rechenschaftsberichte der sonstigen Parteien ist als dritter Teil geplant.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 375 vom 20. Juli 2022