Staatssekretär Dr. Matthias Frey war heute zu Gast bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, um sich vor Ort mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff über die personelle Situation, die IT-Ausstattung und andere aktuelle Themen auszutauschen.
Im Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt erörterte der Staatssekretär unter anderem die geplante Pilotierung der elektronischen Akte in Ordnungswidrigkeitensachen am Standort Kaiserslautern. Hiermit wird erstmals eine rheinland-pfälzische Staatsanwaltschaft zur elektronischen Aktenführung übergehen. „Ich freue mich, dass mit dieser Pilotierung das gesamte justizielle Verfahren im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten elektronisch ablaufen kann. Da die Zentrale Bußgeldstelle auch mit der elektronischen Akte arbeitet, kann diese das Verfahren über eine Schnittstelle im System elektronisch an die Staatsanwaltschaft abgeben und so geht es weiter an das Amtsgericht Kaiserslautern und sogar ohne Medienbruch bis zur Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken und dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, sofern es zum Rechtsbeschwerdeverfahren kommt“, lobte Staatssekretär Dr. Frey. „Wir werden das Projekt eng begleiten und nicht nur vor Beginn der Pilotierung den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Schulungen im Umgang mit der eAkten-Software anbieten, sondern auch in den ersten Wochen vor Ort sein. Wenn alles gut klappt, kann sich dann Ende des Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres die Pilotierung in Strafverfahren am Standort Kaiserslautern anschließen.“
Anlässlich des Gesprächs mit der Personalvertretung äußerte der Staatssekretär: „Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken leistet trotz hohem Arbeitspensum hervorragende Arbeit. Das ist nur aufgrund des vorbildlichen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Justiz möglich. Gerne nehme ich meinen Besuch zum Anlass, Ihnen für dieses Engagement herzlich zu danken.“
Information:
Die Generalstaatanwaltschaft Zweibrücken ist eine von zwei Generalstaatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz. Ihr Zuständigkeitsgebiet erstreckt sich über die gesamte Pfalz mit rund 1,4 Millionen Gerichtseingesessenen. Sie ist dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau (Pfalz) und Zweibrücken. Der Dienstaufsicht des Generalstaatsanwalts unterstehen insgesamt rund 330 Beschäftigte, darunter 112 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 24 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte. Martin Graßhoff wurde im April 2017 zum Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken befördert.
Quelle: Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, Pressemitteilung vom 5. Juli 2022