Zum Stichtag 31. März 2022 sind laut Bundesregierung insgesamt 8.491 offene nationale und internationale Haftbefehle sowie 1.649 nationale Personenfahndungen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem beziehungsweise im Schengener Informationssystem ausgeschrieben gewesen. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort der Bundesregierung (20/2464) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2016) ausführt, ist dabei zu beachten, dass Haftbefehle ausländischer Behörden bei der personenbezogenen Auswertung nicht berücksichtigt werden.

Von den genannten 8.491 Fahndungsnotierungen entfielen den Angaben zufolge 6.880 auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“, 752 auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, 230 auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ und 117 auf den Bereich der politisch links motivierten Kriminalität. 17 entfielen laut Vorlage auf den Bereich „Spionage/Proliferation/Landesverrat“ und 495 auf den Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“.

Dabei ist laut Bundesregierung zu berücksichtigen, dass es sich bei den den Haftbefehlen zugrunde liegenden Delikten nicht zwingend um politisch motivierte Straftaten handelt. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität erfolge „durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse“.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 341 vom 1. Juli 2022