Beim Verwaltungsgericht Stuttgart sind am 23. Juni 2022 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 2 K 3383/22) sowie eine Klage (Az. 2 K 3388/22) der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingegangen. Streitgegenstand ist eine Entscheidung des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart, Pressemitteilung vom 24. Juni 2022