Heute haben sich Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Dr. Matthias Frey mit Mitgliedern des Vorstands des Deutschen Richterbundes in Mainz getroffen und über aktuelle Entwicklungen in der Justiz gesprochen. Minister Mertin: „Zunächst möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der rheinland-pfälzischen Justizfamilie meinen Dank für den unermüdlichen Einsatz gerade auch in Pandemiezeiten aussprechen. Nur aufgrund Ihrer aller Mithilfe ist die Justiz nie in den Lockdown gegangen.“
Minister Mertin informierte die Vorstandsmitglieder des Richterbundes neben anderen Themen über die Ergebnisse der Justizministerkonferenz und hierbei insbesondere über die gemeinsamen Forderungen der Länder zur Fortführung des Paktes für den Rechtsstaat, und betonte: „Ich freue mich, dass wir weiterhin an einem Strang ziehen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der Pakt für den Rechtsstaat nicht nur fortgeführt, sondern intensiviert wird. Nur durch eine angemessene Ausstattung kann die Justiz die vor ihr stehenden Aufgaben, insbesondere auch im Hinblick auf die Digitalisierung, meistern.“
Der Vorsitzende des Richterbundes in Rheinland-Pfalz, Oberstaatsanwalt a. D. Thomas Albrecht, schloss sich dem an und bedankte sich für den Dialog. Er wies darauf hin, dass zahlreiche neue gesetzliche Aufgaben durch den Bundesgesetzgeber die Justiz insbesondere die Strafjustiz vor neue gewaltige Herausforderungen stelle. Er appellierte deshalb an die Bundesregierung, ihre Priorität sehr viel stärker auf die wirksame Durchsetzung des Rechts und nicht zuerst auf neue Gesetze zu legen.
Information:
Deutscher Richterbund
Der Deutsche Richterbund vertritt als Berufsverband die Interessen von mehr als 600 Mitgliedern in fünf Bezirksvereinen und den Fachverbänden der Arbeits-, Finanz – und Sozialgerichtsbarkeit gegenüber dem Landesparlament, der Landesregierung und der Öffentlichkeit. Als Mitgliedsverband des Deutschen Richterbundes beteiligt er sich an dessen verbandsinterner Willensbildung und deren Vertretung nach außen auf Bundesebene.
Justizministerkonferenz
Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Die Konferenz ist ein wichtiges Forum für neue Vorhaben und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen. In diesem Jahr führt das Land Bayern den Vorsitz.
Quelle: Justizministerium Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 15. Juni 2022