Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl. Sie warte die Koalitionsverhandlungen ab, weil sie gehört habe, dass diese Frage auch Thema in diesen Gesprächen werden soll, sagte Bas der Wochenzeitung „Das Parlament“. Sie werde sich dann anschauen, wie die Vorschläge aussehen und was die Fraktionen vorlegen. Wenn das aber nicht stattfinde oder sie merke, dass es zu lange dauert, müsse die vom letzten Bundestag im April eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts wieder eingerichtet werden. „Wir müssen das in dieser Legislatur rechtzeitig machen – und nicht erst kurz bevor die nächste Wahl vor uns steht“, betonte die Parlamentspräsidentin.

Dabei wisse sie, wie schwierig das ist, fügte Bas hinzu. Wenn man die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten verringern wolle, müsse man die Wahlkreise vergrößern. Das sei  ein Problem, wenn man gleichzeitig auch Bürgernähe wolle, und entsprechend immer ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen gewesen. Für die Parteien, deren Abgeordnete vorwiegend über die Listen ins Parlament kommen, sei das nicht maßgeblich. Es werde also eine Mischung aus mehreren Maßnahmen geben müssen, um die Zahl der Abgeordneten wirksam zu begrenzen.

Quelle: Deutscher Bundestag Pressemitteilung vom 29. Oktober 2021