Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 19. März 2025, das Lagebild Rechtsextremismus vorgestellt. Auf 100 Seiten hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aktuelle Entwicklungen und neue Gefahren im Bereich Rechtsextremismus umfassend dargestellt. Daraus geht unter anderem hervor, dass die rechtsextremistische Szene jünger und moderner geworden ist. Um seine Ideologie zu verbreiten, setzt der Rechtsextremismus auf die Strategie der Entgrenzung und mobilisiert viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien. Auch rechtsextremistische Radikalisierung findet heute immer öfter online statt. Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich rechts sind gestiegen – um rund 60 Prozent.

Minister Herbert Reul: „Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir sehen, dass er sich modernisiert hat – heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs. Davon dürfen wir uns aber nicht täuschen lassen. Das ist nur alte Ideologie in neuem Gewand. Rechtsextremisten halten sich durch Hass und Hetze am Leben. Dem dürfen wir keinen Raum geben. Der Verfassungsschutz hat diese Entwicklungen fest im Blick. Aber der beste Verfassungsschutz besteht aus mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie eintreten und rechte Hetze in die Schranken weisen.“

Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus sind im letzten Jahr stark gestiegen. In 2024 waren es 5.641 Straftaten. 2023 zählte die Polizei noch insgesamt 3.549 Straften in Nordrhein-Westfalen. In 78 Prozent der Fälle handelte es um Propagandadelikte (3.511) und Volksverhetzung (839).  Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige stieg mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr (2023: 116) ebenfalls um 33 Prozent an. In den meisten Fällen (94 Prozent) handelte es sich hier um Körperverletzungen (145). Die Aufklärungsquote der Gewaltdelikte lag wie im Vorjahr bei 72 Prozent. Hasskriminalität stieg um 43 Prozent von 1.432 auf 2.049 Straftaten an. Auch der Anteil der Tatverdächtigen in der Altersgruppe der 14- bis 17-Jährigen hat sich erhöht. 287 Jugendliche in 2024 im Vergleich zu 100 ein Jahr zuvor.

Nach dem Lagebild Islamismus, das im Mai 2024 veröffentlicht wurde, handelt es sich mit dem Lagebild Rechtsextremismus um das zweite, das einen Extremismusbereich explizit beleuchtet. Im Koalitionsvertrag sind zudem weitere Lagebilder zu den Phänomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus vereinbart.

IM NRW, 19.03.2025