Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), hält den Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für ein „faktisches Einreiseverbot“ für nicht umsetzbar. „Ich dachte mal, die CDU ist die Partei des Rechtsstaats. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist schlichtweg rechtswidrig“, sagte Schmidt am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“

Für den „europäischen Notstand“, den Merz in Anspruch nehmen wolle, habe der Europäische Gerichtshof „sehr, sehr restriktiv gesagt, was das bedeutet“. Zudem hätten deutsche Verwaltungsgerichte wiederholt den Staat gezwungen, hinter der Grenze Zurückgewiesene wieder zurückzuholen, „weil es eben auch Recht und Gesetz gibt, an das man sich halten muss, das können wir nicht einfach aussetzen“, mahnte Schmidt. „Und deswegen finde ich diese Nummer des Sprücheklopfens falsch.“

„Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, das steht im Grundgesetz. Wir haben ein europäisches Recht, und wir haben die europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Schmidt weiter. „Nun kann man sagen: ‚Alles weg damit‘. Aber es ist nun mal nicht so einfach, das alles wegzumachen, und ich glaube das gehört auch zu Deutschland.“

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich unterdessen vehement dafür aus, das europäische Asylrecht nicht mehr anzuwenden. „Das europäische Recht ist dysfunktional. Und niemand kann von Deutschland erwarten, ein Recht anzuwenden, das nicht funktioniert“, betonte Spahn. Deutschland überfordere sich selbst, übernehme sich und gefährde die innere Sicherheit.

ZDF, 24.01.2025