In seiner letzten Sitzung des Jahres entscheidet der Bundesrat über eine Reihe eigener Initiativen. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie, einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und eine Kennzeichnungspflicht für irreführende Produktverpackungen. Zudem nimmt der Bundesrat Stellung zu einer Vielzahl von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Zu Beginn der Plenarsitzung hält Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger eine Rede zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen, gefolgt von einer Schweigeminute. 

Dann erwartet den Bundesrat, der zum ersten Mal mit den neuen Landesregierungen aus Brandenburg, Thüringen und wahrscheinlich auch Sachsen tagt, eine Tagesordnung mit derzeit 46 Punkten.

Initiativen aus den Ländern

Dazu gehören elf Initiativen aus den eigenen Reihen. So entscheidet der Bundesrat unter anderem, ob er Gesetzesentwürfe zur Leistungskürzung für ausreisepflichtige Asylbewerber (TOP 1) sowie zur schnelleren Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beim Bundestag einbringt. Auch ein Vorstoß zur Verlängerung der Mietpreisbremse steht auf der Tagesordnung. Hinzu kommen Entschließungen, etwa zur Unterstützung der Automobilindustrie, zum stärkeren Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfesseln sowie zu täuschenden Produktverpackungen. Zudem wird eine Entschließung, die sich gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben („Gold-Plating“) richtet, im Plenum vorgestellt.

Stellungnahmen zu Regierungsplänen

Zu 16 Gesetzentwürfen der Bundesregierung kann der Bundesrat im sogenannten ersten Durchgang Stellung nehmen, unter anderem zur Reform des Vergaberechts sowie zum geplanten Tariftreuegesetz (TOP 11), das darauf zielt, öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen zu vergeben, die nach Tarif zahlen. Die Länder können sich auch zu den Regierungsplänen für ein verlässliches Hilfssystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (TOP 13), zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (TOP 14) sowie zur Reform der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (TOP 19) mit höheren Entschädigungsansprüchen bei fehlerhaften Inhaftierungen äußern. Der Bundesrat beschäftigt sich auch mit Änderungen des Energiewirtschaftsrechts (TOP 22), die EU-Vorgaben umsetzen.

Europäische Angelegenheiten und Verordnungen der Bundesregierung

Wie immer stehen auch Vorlagen aus Brüssel auf der Agenda, etwa zu europäischen Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken (TOP 27) und zur regionalen Soforthilfe für den Wiederaufbau (TOP 28) nach den jüngsten Naturkatastrophen.

Hinzu kommen zehn Verordnungen der Bundesregierung, darunter die Anpassung des Pflegebeitrags. Weitere Verordnungen betreffen die Namensschreibweise im Meldewesen (TOP 32) und die Telekommunikation, hier insbesondere Cookies auf Websites. Auch die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (TOP 39), die die Zulässigkeit von Schwertransporten regelt, steht auf dem Programm.

Bundesrat, 16.12.2024