Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat an die Europäer appelliert, die Bildung einer europäischen Friedenstruppe zur Absicherung der Ukraine in Angriff zu nehmen. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte Weber am Donnerstag, langfristig habe die Ukraine das Recht zur Aufnahme in die Nato, fügte aber hinzu: „Es ist jetzt der Moment, dass wir nicht Deutsche, Österreicher, Niederländer oder Franzosen hinschicken, sondern dass Europa Verantwortung übernimmt in diesem Konflikt.“ Er würde sich wünschen, dass „wir jetzt europäische Truppen aufstellen, die gemeinsam mit der Europafahne drauf“ freiwillig in den Dienst gingen. Zugleich verwies Weber im Zusammenhang mit der Beteiligung deutscher Soldaten an einer solchen Friedenstruppe auf die „spezielle deutsche Rolle“. Daher müsse auch die deutsche Beteiligung an einer solchen Mission „mit vielen abgesprochen und auch abgewogen werden“, sagte Weber.
Zuletzt hatte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorsichtig positiv über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission zur Sicherung eines möglichenFriedens in der Ukraine geäußert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dies als unverantwortlich zurückgewiesen.
Offen für eine Diskussion über sie Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem europäischen Friedenskorps zum Schutz eines Waffenstillstands in der Ukraine zeigte sich der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. In der Diskussion gehe es nicht darum, dass „deutsche Soldaten in den Kampf gegen die Russen“ gingen. Es gehe um Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien wie in anderen Staaten auch. für die Ukraine. „Wenn ein solcher europäischer Plan auf dem Tisch ist, oder auch ein westlicher Plan auf dem Tisch ist, und die Ukrainer wünschen sich das, dann wäre es verheerend, wenn Deutschland als erstes sagt, nein, wir nicht“, so Nouripour. Dann werde der Plan am Ende scheitern.
Der frühere Nationale Sicherheitsberater Donald Trumps, John Bolton, geht nicht davon aus, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den Ukraine-Konflikt wie angekündigt in kurzer Zeit lösen kann. Trump sei „es nicht wichtig, wie dieser Krieg dann endet“, sagte Bolton. Dies seien „wirklich schlechte Neuigkeiten für Selenskyj und für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Und es ist auch ein schlechtes Zeichen für die Nato“. Am Ende werde wichtig sein, dass Trump bei einer möglichen Lösung als „der Gewinner“ dastehe.
ZDF, 12.12.2024