Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung (20/13600) seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung steigern“ stellt der Jahresbericht die Anstrengungen zum Bürokratieabbau in den Mittelpunkt.

Wie Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, in seinem Vorwort zum Jahresbericht schreibt, sind die Beschlüsse der Bundesregierung geeignet, eine echte Trendwende beim Bürokratieabbau einzuleiten. Bürokratismus koste Innovationskraft und binde produktive Ressourcen. Gebraucht werde ein Kulturwandel. „Denn noch mehr Berichtspflichten, Kontrollen und Beauftragte werden wir uns in Deutschland nicht mehr leisten können und müssen abspecken.“ Auch das anscheinend generelle Misstrauen der Politik und Verwaltung gegenüber der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern dürfe nicht weiter zu immer umfangreicherer Regulierung führen, so Goebel. Der neue Claim des NKR laute: „Gute Gesetze, digitale Verwaltung, weniger Bürokratie.“ Darauf komme es an, um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen.

(c) HiB Nr. 805, 21.11.2024