Der erste von derzeit 54 Tagesordnungspunkten der Novembersitzung des Bundesrates ist die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Im Anschluss entscheiden die Länder im Plenum am 22. November 2024 über acht Gesetze aus dem Bundestag sowie über die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs. Fünf weitere Entwürfe der Länder werden vorgestellt. Hinzu kommen unter anderem 13 Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung und 16 Rechtsverordnungen.

Gesetze aus dem Bundestag

Der Bundesrat entscheidet, ob er zur Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz billigt. Auch das Jahressteuergesetz, das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024und die Umsetzung von EU-Regeln zur Tiergesundheit mit höheren Bußgeldern für Tierschutzvergehen beraten die Länder abschließend.

Initiativen aus den Ländern

Zur Entscheidung steht ebenso, ob der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beim Bundestag einbringt. Weitere Entwürfe der Länder werden vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen, unter ihnen ein Gesetz zum Schutz vor sexuellen Belästigungen durch verbale Äußerungen und Gesten sowie ein Gesetz zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Der Bundesrat behandelt auch Entschließungen für mehr Bundeshilfen bei der Bewältigung von Schäden durch Extremwettereignisse (TOP 16a und 16b) sowie zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen.

Stellungnahmen

Zu den dreizehn Gesetzentwürfen der Bundesregierung, zu denen der Bundesrat Stellung nehmen kann, gehören das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz, Änderungen am Sprengstoffgesetz zur Verhütung von mit Sprengstoff begangenen Straftaten und das Gesetz über die Strafbarkeit von Tätigkeiten ehemaliger Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für fremde Mächte. Er berät auch eine Empfehlung aus Brüssel über rauchfreie Umgebungen, beispielsweise auf Kinderspielplätzen und im Außenbereich von Gaststätten.

Zahlreiche Verordnungen

Schließlich beschäftigt sich die Länderkammer mit zahlreichen Verordnungen der Bundesregierung, etwa zum Abbau von Bürokratie, für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, zum Transport von Gasflaschen und anderer Gefahrengüter sowie zum Aufenthalt von Flüchtlingen aus der Ukraine (TOP 41 und TOP 42).

(c) Bundesrat, 15.11.2024