Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung nun in den Händen des Parlaments liege. Das Ministerium stehe zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit bereit. Neue Vorhaben für die verbleibende Legislaturperiode kündigte der Minister nicht an.

Zu den laufenden Vorhaben, deren Umsetzung wünschenswert sei, zählte Wissing vor allem die geplante Stärkung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Die Entwürfe (20/12977, 20/12978) dazu hatten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler gemeinsam eingebracht. Am Mittwochvormittag ist zu den Entwürfen eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss angesetzt.

Wissing sagte weiter, dass aus Sicht des Bundesjustizministeriums auch die Umsetzung weiterer eher rechtstechnischer Vorhaben wünschenswert sei. Dazu zählte er die Änderung der Höfeordnung. Der Gesetzentwurf (20/12788, 20/13647), der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages steht, enthält auch eine sachfremde Regelung zur Verlängerung der Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen.

Ferner nannte Wissing die Gesetzentwürfe „zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ (20/11310), zur „Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (20/11849), zur „Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ (20/13082) sowie zur „Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ (20/13251). Mit Blick auf die Umsetzung von EU-Vorgaben verwies Wissing auf die laufenden Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung der Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung (20/11848) und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (20/12787).

(c) HiB Nr. 779, 13.11.2024