Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Sebastian Beimesche, tritt mit Ablauf des heutigen Tages in den Ruhestand. In einer Feierstunde verabschiedete er sich gestern von denAngehörigen des Gerichts, die ihm für die langjährige kollegiale Zusammenarbeit und sein großes Engagement in der Gerichtsleitung herzlich dankten.

In letzter Zeit war Beimesche auch deshalb sehr gefordert, weil die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts seit Juni 2021 unbesetzt ist. „Sie haben während der Vakanz dieser Stelle das Oberverwaltungsgericht und die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit exzellent nach innen und außen vertreten, und dafür gebührt Ihnen unser ganz herzlicher Dank und unsere aufrichtige Anerkennung für diese Leistung in den letzten drei Jahren“, erklärte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach kürzlich anlässlich der 75-Jahr-Feier der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Oberverwaltungsgericht.

In seiner Abschiedsrede betonte Beimesche, dass die fortbestehende Vakanz der Präsidentenstelle aus allen Blickwinkeln und in jeder Hinsicht unzuträglich sei. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit sei vielen Erwartungen ausgesetzt. Aktuell stehe – wieder einmal – die schnellere Bearbeitung von Asylstreitigkeiten im Fokus der Politik und Öffentlichkeit. Die zügige Neubesetzung der Präsidentenstelle sei dringend erforderlich, um im Dialog mit den anderen Staatsgewalten über die notwendigen Ressourcen und die Grenzen des Machbaren auf Augenhöhe zu sein und die Gerichtsbarkeit an allen Standorten im Land bestmöglich aufzustellen.

Beimesche, 1959 in Lingen (Ems) geboren und dort aufgewachsen, studierte an der Universität Münster Rechtswis­senschaften. Seine richterliche Laufbahn begann er 1990 beim Verwaltungsgericht Düssel­dorf. Nach einer dreijährigen Abordnung an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen kam er 1998 als Richter an das Oberverwaltungsgericht in Münster und wurde hier 2009 zum Vorsitzenden Richter befördert. Er leitete zunächst den 4. Senat mit Rechtsprechungsschwerpunkten im Gewerbe- und Handwerksrecht sowie im Glücksspielrecht. Mit seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Anfang 2015 übernahm Beimesche die Leitung des 15. Senats, der unter anderem für Verfahren aus dem Versammlungsrecht, Kommunalrecht, Presserecht, Kommunalabgaben- und Erschließungsbeitragsrecht zuständig ist. Neben seiner Tätigkeit als Richter und ausgebildeter Mediator (Güterichter) war Beimesche in den letzten 20 Jahren mit vielen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung betraut. Eine moderne Gerichtsorganisation, Fragen der Personalgewinnung und -entwicklung sowie die Digitalisierung des Verwaltungsprozesses lagen ihm besonders am Herzen.

(c) OVG NRW, 31.10.2024