Wie jedes Jahr im Oktoberplenum stand auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums oben auf der Tagesordnung. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, wurde zur neuen Präsidentin gewählt. Das vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket passierte den Bundesrat nur in Teilen.

Zu Beginn der Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 zog Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eine Bilanz ihrer Amtszeit. Im Anschluss wählte der Bundesrat einstimmig die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin.

Wahlen für das neue Geschäftsjahr

Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) wurde als erste Vizepräsidentin, Andreas Bovenschulte (Bremen) als zweiter Vizepräsident gewählt. Der Bundesrat bestimmte den Vorsitz für die Europakammer und die Schriftführer. Zudem bestätigte er die 16 Vorsitzenden der Ausschüsse für das neue Geschäftsjahr.

Gesetze aus dem Bundesrat

Acht Gesetze aus dem Bundestag standen auf der Tagesordnung. Dazu gehörten auch die beiden Gesetze des sogenannten Sicherheitspaketes. Von diesen billigte der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Für den zweiten Teil des Paketes, das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das hingegen nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann, fand sich keine Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die weiteren Gesetze aus dem Bundestag, darunter das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz zur rechtsmissbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien passierten den Bundesrat.

Initiativen der Länder

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung außerdem beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen beim Bundestag einzubringen (TOP 11). Er fasste zudem fünf Entschließungen, unter anderem zum Elterngeldanspruch für Pflegeeltern, zur Reform der Pflegeversicherung, zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen (TOP 14) sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie.

Vorhaben der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung, etwa zum klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung, zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (TOP 18) sowie zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (TOP 27).

Zustimmungen zu Regierungsverordnungen

Schließlich stimmten die Länder mehreren Rechtsverordnungen zu, darunter mit Maßgaben der Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen.

(c) Bundesrat, 18.10.2024