Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Mutmaßungen zurückgewiesen, die Partei könnte nach dem Rücktritt ihrer beiden Vorsitzenden ganz auf Vizekanzler Robert Habeck zugeschnitten werden. „Die „Zuschreibung, das würde jetzt eine Robert-Habeck-Partei werden“, sei falsch, sagte Dröge am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Habeck selbst würde eine solche Entwicklung nicht wollen, betonte sie und fügte hinzu: „Er ist zum Glück ein moderner Mann, der teamorientiert arbeitet.“ Zudem seien die Grünen auch eine teamorientierte Partei, die eine entsprechende Führung wertschätze. Wie bei anderen Parteien sei es auch bei ihnen so, dass die Bundestagsfraktion zu Gesetzesvorhaben „eine eigene Haltung“ habe. Nichtsdestotrotz sei Habeck als Vizekanzler „immer derjenige gewesen, der ein Stück den ersten Posten bei den Grünen hat“, so Dröge. „Sonnenklar“ sei, dass er Kanzlerkandidat der Partei werde, wenn er das wolle. „Das wird der Parteitag auch entscheiden“, sagte Dröge.

Wüst: Merz findet Bundesratsinitiative zu Migration und Sicherheit gut

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der von drei Bundesländern geplanten Bundesratsinitiative zu Migration und Sicherheit offenbar einverstanden. „Er findet das gut“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ auf die Frage, wie der schwarz-grüne Vorstoß beim CDU-Vorsitzenden ankomme. Mit dem Vorschlag wollen die schwarz-grün regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg unter anderem strengere Regeln bei der Zuwanderung und die Beschleunigung von Asylverfahren erreichen. Initiativen wie die der drei Ländern könnten nach Ansicht von Wüst „eine Brücke“ sein zur Lösung der Migrationskrise. Ein Gipfel von Ampelkoalition und Union zu diesem Thema war kürzlich gescheitert.

Schwesig fordert Verabschiedung von Rentenpaket II

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat an die Ampelkoalition appelliert, das geplante Rentenpaket II nicht scheitern zu lassen. In Brandenburg habe man gesehen, wie wichtig das Thema sei, sagte Schwesig am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Für die SPD sei klar, dass das Paket kommen müsse.  „Ich sage als Ostdeutsche, das ist existenziell für die Rentnerinnen und Rentner“, so Schwesig. 97 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland lebten nur von der gesetzlichen Rente. Es gebe dort weder Betriebsrenten noch Vermögen. Das Rentenpaket II ist im Koalitionsvertrag der Ampel verankert und soll bewirken, dass die Rente langfristig sicher und bezahlbar bleibt. Gegen die Rentenreform gibt es Vorbehalte vor allem in der FDP.

(c) ZDF, 27.09.2024