Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung. Hinzukommen sieben eigene Gesetzentwürfe, zwölf Entschließungen und neben dem Haushaltsgesetz 2025 zahlreiche weitere Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung.

Gesetze aus dem Bundestag

Aus dem Bundestag stehen unter anderem das Medizinforschungsgesetz sowie Änderungen am Schwangerschaftskonfliktgesetz und im Wohnungseigentumsrecht, die vor allem virtuelle Eigentümerversammlungen und den Einsatz von Steckersolargeräten betreffen, zur Abstimmung. Hinzu kommen drei Gesetze zur Entlastung der Landwirtschaft (TOP 02, TOP 03, TOP 05) und das Gesetz zum Schutz vor Schienenlärm (TOP 10).

Eigene Initiativen

Der Bundesrat entscheidet auch, ob er eigene Gesetzentwürfe beim Bundestag einbringt. Diese betreffen unter anderem die Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen, die Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen und den Schutz von Vollstreckungsbeamten (TOP 16a). Auf der Tagesordnung stehen außerdem elf Entschließungen, die sich mit Themen wie Freileitungen statt Erdkabel im Rahmen der Energiewende (TOP 25), dem Bürokratieabbau im Steuerrecht (TOP 20) und in der gesetzlichen Krankenversicherung (TOP 21) sowie der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen.

Stellungnahmen zu Regierungsentwürfen

Wie die Länder zum Haushaltsgesetz 2025 stehen, entscheidet sich ebenfalls in der Sitzung am 27. September. Darüber hinaus kann der Bundesrat zu gleich 38 weiteren Gesetzentwürfen der Bundesregierung im sogenannten ersten Durchgang Stellung nehmen. Beispielhaft genannt seien die Entwürfe zum Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (TOP 31), zum Jahressteuergesetz 2024 (TOP 32), zum Steuerfortentwicklungsgesetz (TOP 35), zur Reform der Notfallversorgung (TOP 41), zur Änderung des Luftsicherungsgesetzes (TOP 45) sowie zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten (TOP 16b).

Europäische Angelegenheiten und Verordnungen

Der Bundesrat wirkt auch im nächsten Plenum wieder an europäischen Angelegenheiten mit. So steht beispielsweise der Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika (TOP 65) auf der Agenda. Auch Verordnungen der Bundesregierung finden sich auf der Tagesordnung, zum Beispiel die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TOP 68) und die Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmenverordnung (TOP 72).

Eine Auswahl der wichtigsten Plenarthemen stellt BundesratKOMPAKT nachfolgend vor – sie wird fortlaufend aktualisiert. Die gesamte Tagesordnung mit allen zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie hier.

Ergänzungen möglich

Eventuell wird die Tagordnung des Bundesrates noch um weitere Themen ergänzt. Dies ist bis zum Beginn der Sitzung möglich.

(c) Bundesrat, 23.09.2024