Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Dies zeigt eine Untersuchung des ifo Instituts im aktuellen ifo Schnelldienst, die den Zusammenhang zwischen Minderheitsregierungen in den deutschen Bundesländern und deren Haushaltsdefiziten betrachtet. „Minderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft einen schlechten Ruf. Doch wirtschaften sie gar nicht schlechter als Mehrheitsregierungen“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Die zunehmende Fragmentierung des deutschen Parteiensystems macht Zweier-Koalitionen immer unwahrscheinlicher. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind bereits erprobte Koalitionen aus drei Parteien (ohne BSW und AfD) ebenfalls nicht mehr realisierbar. Daher rücken auch Minderheitsregierungen in den Fokus der Diskussion. Eine neue Studie untersucht die Auswirkungen von Minderheitsregierungen auf Länderebene hinsichtlich der Haushaltsdefizite und der eingebrachten Gesetzesentwürfe in Landtag und Bundesrat. Verwendet werden Daten ab den 1980er Jahren. „Die Haushaltsdefizite in den deutschen Bundesländern waren unter Minderheitsregierungen sehr ähnlich wie unter Mehrheitsregierungen. Zudem beobachten wir, dass unter Minderheitsregierungen pro Jahr rund 12 Gesetzesentwürfe mehr als unter Mehrheitsregierungen in den Landtag eingebracht werden“, sagt ifo Forscher Aaron Günther.

Im jüngst veröffentlichten ifo-Ökonomenpanel befürchteten 43 Prozent der befragten Volkswirte in Deutschland negative wirtschaftliche Auswirkungen auf das jeweilige Bundesland im Falle einer Minderheitsregierung in Sachsen oder Thüringen. Hingegen rechnen 31 Prozent mit keinen negativen Folgen einer Minderheitsregierung. An der Umfrage beteiligten sich 185 VWL-Professorinnen und Professoren im Zeitraum vom 3. September bis zum 10. September 2024. 

(c) ifo-Institut, 18.09.2024