Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung wurden Kai-Alexander Heeren und Sebastian Koltze zu den neuen Vorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins gewählt. Lissa Ehmke wurde neu stellvertretende Vorsitzende. Damit steht erstmals eine Doppelspitze dem Verein vor. Der Hamburgische Richterverein ist der Zusammenschluss der hamburgischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Wahrnehmung der Interessen der Rechtspflege und der Standesinteressen. Der Hamburgische Richterverein ist etwa Ansprechpartner für aktuelle Entwicklungen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, führt Musterverfahren zur amtsangemessenen Besoldung und gibt Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben ab. Alle Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Nach sechsjähriger Tätigkeit als Vorsitzende schied Heike Hummelmeier aus dem Vorstand aus. Der Hamburgische Richterverein dankt ihr ganz herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz für den Rechtsstaat und die Belange der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft. Insbesondere ihr Wirken für eine amtsangemessene Besoldung und die Schaffung einer weisungsunabhängigen Staatsanwaltschaft sowie ihr entschiedenes Eintreten gegen Rassismus und Antisemitismus und für den Schutz von angegriffenen Kolleginnen und Kollegen wird auch weiterhin Ansporn und Richtschnur für das Handeln des Hamburgischen Richtervereins sein. In Würdigung ihrer Ver-dienste wurde Heike Hummelmeier zur Ehrenvorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins gewählt.

Dr. Kai-Alexander Heeren, LL.M. (Univ. of Chicago) ist 48 Jahre alt und derzeit am Landgericht Hamburg als Vorsitzender Richter einer Kammer für Handelssachen und als Notarreferent tätig. Nach Studium in Hamburg und Chicago, IL, Referendariat in Hamburg, Promotion in Freiburg und einer mehrjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt a.M. trat er 2009 in den Richterdienst in Hamburg ein. Am Landgericht Hamburg war er in einer Arzthaftungskammer, einer allgemeinen Berufungskammer und verschiedenen Großen Wirtschaftsstrafkammern sowie als Präsidialrichter tätig. Zudem war er für zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Gesellschaftsrechtssenat) abgeordnet.

Sebastian Koltze ist 50 Jahre alt und derzeit als Dezernent bei der Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg tätig. Nach Studium in Kiel und Referendariat in Lübeck fing er im November 2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg an. Nach ersten Tätigkeiten in der allgemeinen Abteilung sowie der Abteilung für Betäubungsmittelkriminalität nahm er in Jahren 2005/2006 die Auf-gaben des stellvertretenden Anstaltsleiters in der JVA Billwerder wahr. Nach seiner
Rückkehr war er überwiegend in einem Komplexdezernat der Abteilung für Betäubungsmittelkriminalität tätig, bevor er im Jahr 2014 Abteilungsleitervertreter in der all-gemeinen Abteilung wurde und im Herbst 2018 seine jetzige Tätigkeit in der neu ge-gründeten Zentralstelle Staatsschutz aufnahm.

Der Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins Kai-Alexander Heeren erklärt:
„Ich freue mich auf die vielfältigen neuen Aufgaben. Mein besonderes Anliegen ist die Resilienz des Rechtsstaats. Dazu müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und materiell so aufgestellt werden, dass sie die u.a. durch zunehmende Digitalisierung und Internationalisierung immer komplexer werdenden Lebenssachverhalte in angemessener Zeit bearbeiten und abschließen können. Bereits jetzt arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen am Rande der Belastungsgrenze und oft genug auch dar-über hinaus. Insbesondere bei der Staatsanwaltschaft gibt es bereits jetzt zu wenig qualifizierte Bewerber. Zudem verlassen immer wieder Kolleginnen und Kollegen we-gen der Arbeitsbedingungen vorzeitig den Justizdienst. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik endlich aufwacht und die bestehenden Vollzugsdefizite angeht. In einem ersten Schritt muss die Besoldung so attraktiv werden, dass sich trotz des Fachkräftemangels und der anstehenden Pensionierungswelle genügend überdurchschnittlich qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für eine staatsanwaltliche oder richterliche Tätigkeit entscheiden.“

Der Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins Sebastian Koltze erklärt dazu:
„Eine verlässliche und gut funktionierende Strafjustiz ist essentiell für das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat und stellt einen nicht zu unterschätzenden Standortfaktor dar. Digitalisierung, insbesondere durch Einführung der elektronischen Akte, Nachwuchsgewinnung und verbesserte Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kol-legen sind ein Teil der großen Herausforderungen vor denen die Strafjustiz steht. Auch müssen neue Kriminalitätsfelder und Phänomenbereiche erkannt und Staatsanwaltschaften und Gerichte für deren effektive Bearbeitung aufgestellt werden. Diesen Prozess mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Richterverein, aber auch aus dem Deutschen Richterbund sowie weiteren Verbänden aus den Bereichen Justiz und Strafverfolgung mitgestalten zu können, ist gleichermaßen Freude und Herausforderung.“

(c) Hamburgischer Richterverein, 17.07.2024