Insbesondere vor dem Hintergrund der im diesjährigen Wahlkampf medial bekannt gewordenen Anfeindungen und der steigenden Zahl an Übergriffen auf politisch Engagierte sowie auf Rettungskräfte und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte soll dieses Format neu belebt werden.

„Dem Innenministerium sowie der gesamten Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, demokratiefeindlicher und persönlich belastender Gewalt – sei sie verbaler oder physischer Art – entschieden entgegenzuwirken, insbesondere, wenn sie sich gegen Amts- und Mandatsträger oder Einsatzkräfte richtet, unabhängig davon, ob diese haupt- oder ehrenamtlich tätig sind. Das Fundament unserer Gesellschaft und Demokratie erfordert es, dass wir entschlossen handeln und immer wieder darauf hinweisen, dass Menschen, die sich engagieren, gesellschaftlichen Respekt verdienen,“ so Innenminister Reinhold Jost.

„Menschen, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl einsetzen, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft und die Demokratie engagieren, bedürfen, wenn sie Angriffen ausgesetzt sind, des besonderen Schutzes des Staates. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Betroffen zuhören, um ihren Schutz zu verbessern. Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern der Hilfsorganisationen, der Parteien sowie den kommunalen Mandatsträgern für ihre Teilnahme am Runden Tisch“, erklärt Justizministerin Petra Berg.

Bereits im Jahr 2020 haben das Innen- und das Justizministerium zu einem Runden Tisch zu diesem Thema eingeladen. Seit dieser ersten Sitzung hat die saarländische Landesregierung zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören unter anderem die die Benennung einer Sonderansprechpartnerin bei der Staatsanwaltschaft sowie die Veröffentlichung von Handlungsempfehlungen für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens, die im aktuellen Wahlkampf in einer zweiten überarbeiteten Auflage erschienen sind. Darüber hinaus wird eine Broschüre mit Verhaltenshinweisen für Rettungskräfte vorbereitet, die den Umgang mit sicherheitsrelevanten Sachverhalten thematisiert. Geplant sind auch Gespräche zur Verbesserung der technischen Ausstattung der Rettungskräfte, wie etwa Funkgeräte, sowie Schulungen und Begleitmaßnahmen in Form von Kommunikationstrainings und Deeskalationstrainings. Der Runde Tisch wird im Herbst fortgesetzt und soll künftig jährlich regelmäßig stattfinden.

(c) IM Saarland, 03.07.2024