Mit vier Rückläufern aus dem Vermittlungsausschuss zu wichtigen Modernisierungsvorhaben begann das Juni-Plenum des Bundesrates. Es folgten 32 weitere Punkte, darunter elf Länderinitiativen.

Schweigeminute

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gedachte der Bundesrat mit einer Schweigeminute des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten Rouven Laur.

Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss

Im Anschluss stellten die Berichterstatter die Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss vom 12. Juni 2024 vor. Der Bundesrat billigte daraufhin das Gesetz zu Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und stimmte den Änderungen am Bundeschienenwegeausbaugesetz, am Onlinezugangsgesetz sowie am Straßenverkehrsgesetz abschließend zu. Zum Schienenausbau fasste er eine ergänzende Entschließung, in der er die Bundesregierung auffordert, die Regionalisierungsmittel zeitnah deutlich zu erhöhen.

Gesetze aus dem Bundestag

Grünes Licht gaben die Länder auch für das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie, die Änderung des Konsumcannabisgesetzes und das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz. Diese können nun ausgefertigt und verkündet werden und sodann in Kraft treten.

Initiativen der Länder

Der Bundesrat beschloss, einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung im Strafprozess beim Bundestag einzubringen. Des Weiteren fasste er Entschließungen unter anderem zur Bekämpfung der Messerkriminalität, zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung sowie zum Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen. Erstmals vorgestellt wurde eine Gesetzesinitiative zur Widerspruchslösung bei der Organspende.

Gesetzentwürfe und Verordnungen

Im sogenannten ersten Durchgang nahm der Bundesrat zu vier Vorhaben der Bundesregierung Stellung, unter anderem zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Verordnungen

Die Länder stimmten zudem acht Verordnungen aus der Feder der Bundesregierung zu, darunter die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2024, die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und die Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes. Hierzu fasste der Bundesrat eine begleitende Entschließung mit dem Ziel, den Missbrauch von Lachgas als Partydroge zu bekämpfen.

(c) Bundesrat, 14.06.2024