In der Juni-Sitzung des Bundesrates stehen aktuell 29 Punkte auf der Agenda, darunter fünf Gesetze aus dem Bundestag und einige Initiativen aus den Ländern.

Gesetze aus dem Bundestag

Bei den Vorlagen aus dem Bundestag geht es um Anpassungen des Strafmaßes bei Kinderpornografie, gesetzliche Modifikationen in Bezug auf Steuerabkommen, Änderungen des Konsumcannabisgesetzes, den Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen und Verbesserungen des Klimaschutzes beim Immissionsschutz.

Initiativen der Länder

Der Bundesrat entscheidet außerdem, ob er auf Initiative von Bayern einen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung im Strafprozess beim Bundestag einbringt. Abschließend beraten die Länder über eine Entschließung zum Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen, die bereits im Mittelpunkt der vergangenen Sitzung stand.

Erstmals im Plenum vorgestellt werden eine Initiative Niedersachsens zur Bekämpfung der Messerkriminalität sowie eine Initiative mehrerer Länder zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden.

Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung

Noch bevor sich der Bundestag damit befasst, kann der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung zu vier Gesetzentwürfen der Bundesregierung im sogenannten ersten Durchgang Stellung nehmen. Dabei geht es unter anderem um eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie um die Entziehung der Fahrerlaubnis beziehungsweise Fahrverbote für Fahrer, die nicht in Deutschland gemeldet sind.

Schließlich stehen acht Verordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, auf der Tagesordnung. Diese befassen sich mit der Rentenwertbestimmung, Änderungen der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes sowie mit Anpassungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung.

(c) Bundesrat, 10.06.2024