Zum Auftakt der Reihe »Dialog.Recht.Politik.« diskutierte Justizministerin Katja Meier am Dienstag mit Gästen aus Justiz und Politik zum sächsischen Verfassungsjubiläum.
Besonders beständig oder unflexibel? Zur Auftaktveranstaltung der Reihe »Dialog.Recht.Politik.« diskutierte die sächsische Justizministerin Katja Meier mit ihren Gästen auf dem Podium und im Publikum zur Frage »30 Jahre Sächsische Verfassung – In Würde gereift?«. Anlass war das 30-jährige Jubiläum der Verfassung des Freistaates Sachsen.
Dazu Justizministerin Katja Meier: »Wir möchten unseren Rechtsstaat, der für die eine oder den anderen oft eher abstrakt bleibt, in den öffentlichen Fokus rücken, seine Bedeutung buchstäblich ins Gespräch bringen. Eben weil wir es mit essentiellen gesellschaftspolitischen Themen zu tun haben, wollen wir diese gut und breit vermitteln, und zwar im Dialog mit Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürgern. Der 30jährige Geburtstag unserer Sächsischen Verfassung bietet hierfür einen idealen Auftakt – denn sie ist das Fundament des Rechtsstaats in Sachsen.«
Am 26. Mai 1992 verabschiedete der Landtag die sächsische Verfassung, die am 6. Juni in Kraft trat. Seitdem gilt sie mit bislang lediglich einer Änderung in knapp drei Jahrzehnten als eine der beständigsten Verfassungen in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die Fragen, wie zeitgemäß das 30 Jahre alte Dokument ist und welche Veränderungen notwendig erscheinen, um sie an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Erfordernisse anzupassen, standen bei der Veranstaltung im Kraftwerk Mitte in Dresden im Mittelpunkt.
Gemeinsam mit Justizministerin Katja Meier diskutierten:
Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. – Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Marko Schiemann, MdL – Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages
Dr. Matthias Grünberg – Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Sabine Fuhrmann – Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen
Mehr als 70 Gäste saßen im Publikum und beteiligten sich ebenfalls am Gespräch über die Verfassung des Freistaates. Rund 160 Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgten die Diskussion online. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) hatte am Dienstagabend ins Dresdner Kraftwerk Mitte zur Debatte eingeladen. Die Reihe »Dialog.Recht.Politik.« soll zukünftig halbjährlich, im Frühjahr und Herbst, stattfinden.
Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung; Pressemitteilung vom 13. April 2022