Am Montag, dem 27. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 66-jährigen Deutschen, der Umsturzpläne von mutmaßlichen Angehörigen der Reichbürgerszene unterstützt haben soll. Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft, die insoweit von der „Kaiserreichsgruppe“ spricht, schloss sich diese Gruppierung spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Dem Angeklagten, der bis zu seiner Festnahme Ende November 2023 im Raum Bad Bramstedt ansässig war, werden insofern Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.

Die Hauptverhandlung soll im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg stattfinden und am 27. Mai 2024 um 9:30 Uhr vsstl. im Saal 237 beginnen

(c) OLG Hamburg, 23.05.2024