Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Auftakt des Strafprozesses am Oberlandesgericht Frankfurt am Main u.a. gegen die mutmaßlichen Rädelsführer militanter Umsturzpläne von „Reichsbürgern“: 

„Es ist gut, dass sich ab heute auch die mutmaßlichen Rädelsführer der bislang größten Terrorgruppe von ‚Reichsbürgern‘ vor Gericht verantworten müssen. Die Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten gleichzeitig haben eine neue Dimension. Unsere Sicherheitsbehörden haben dieses Terrornetzwerk, das einen gewaltsamen Umsturz plante, aufgedeckt und zerschlagen. Es handelt sich nicht um harmlose Spinner, sondern um gefährliche Terrorverdächtige. Das Terrornetzwerk plante, bewaffnet in den Bundestag einzudringen, Abgeordnete festzunehmen und unser demokratisches System zu stürzen. Hierfür wurde ein massives Waffenarsenal aufgebaut. Das zeigt die Brutalität und Gefährlichkeit dieser Gruppierung.Die militanten ‚Reichsbürger‘ sind getrieben vom Hass auf unsere Demokratie. Unsere Sicherheitsbehörden werden ihr hartes Vorgehen fortsetzen, bis wir militante ‚Reichsbürger‘-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

(c), BMI, 21.05.2024