Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf eines „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beschlossen. Damit soll die Einführung von sogenannten Commercial Courts ermöglicht werden. Vor diesen Kammern soll in der Regel auf Englisch verhandelt werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine Stärkung des Justizstandortes Deutschlands bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten.
Für den im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Entwurf der Bundesregierung (20/8649) in geänderter Fassung stimmten im Ausschuss die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie CDU/CSU bei Enthaltung der Gruppe Die Linke und Ablehnung der AfD-Fraktion.
Gegenüber der Ursprungsfassung sieht der Entwurf nun eine geringere Streitwertgrenze vor, und zwar 500.000 Euro statt eine Million Euro. Damit sollen laut Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen die Hürden des Zugangs zum Commercial Court gesenkt werden. „Damit soll erreicht werden, dass eine größere Anzahl von Fällen vor den Commercial Courts anhängig gemacht werden kann. Die Streitwertgrenze ist dennoch hoch genug, um eine entsprechende Spezialisierung der neuen Commercial Courts auf große Wirtschaftsstreitigkeiten zu ermöglichen“, heißt es dazu.
Ebenso wird durch den Änderungsantrag der Zuständigkeitsbereich der Commercial Courts erweitert. So sollen nunmehr auch „auch Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und Mitgliedern ihres Geschäftsleitungsorgans beziehungsweise des Aufsichtsrats in den möglichen Zuständigkeitsbereich einbezogen werden“.
Der Änderungsantrag sieht zudem eine sachfremde Änderung im Justizverwaltungskostengesetz vor. Sie sieht er eine Kostenregelung für die Registrierung auf einer Grundlage Unternehmensregisterverordnung vor.
Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion. Unter anderem hatten die Abgeordneten den kompletten Verzicht auf eine Streitwertgrenze gefordert. Zudem hatte die Union vorgeschlagen, dass auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof auf Englisch verhandelt werden sollte.
Die hib-Meldung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-971010
Die hib-Meldung zur Anhörung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-983004
(c) HiB Nr. 313, 15.05.2024