Das dritte Treffen der G7-Justizminister, das seit gestern in Venedig stattfand, ist heute erfolgreich zu Ende gegangen. Im Fokus des von der italienischen G7-Präsidentschaft organisierten Treffens der Justizminister stand dieses Mal die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen mit Stärkung der Korruptionsbekämpfung. Weiterhin haben die Justizminister beschlossen, eine G7-Venedig Gruppe einzurichten.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt:

„Meine Überzeugung war immer, dass die G7-Staaten gemeinsame Interessen, aber auch gemeinsame Werte teilen. Wir alle wollen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für unsere Länder. Und wir wollen diese Ziele unter Bedingungen von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten verwirklichen. Hier tragen die Justizminister eine besondere Verantwortung. Daher ist es ein echter Fortschritt, dass wir das Format der G7-Justizminister mit dem nun dritten Treffen fest in den G7-Kalender aufgenommen haben. Mit der heute unterzeichneten gemeinsamen Erklärung haben wir unsere enge Kooperation und unser gemeinsames Engagement bekräftigt. Die Ukraine kann sich auch in Zukunft auf uns verlassen: Das gilt auch und insbesondere für die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und bei der Korruptionsbekämpfung. Wir haben zudem eine G7-Venedig-Gruppe ins Leben rufen, die sich von nun an dynamisch und flexibel mit internationalen Justizthemen beschäftigen wird. Darüber hinaus werden wir uns noch stärker bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität koordinieren. Das Treffen hat erneut gezeigt: Gemeinsam können wir als G7-Justizminister vieles erreichen.“

Verstetigung der Zusammenarbeit der G7-Justizminister

Die G7-Justizminister haben sich in einer gemeinsamen Erklärung insbesondere auf folgende Punkte geeinigt:

1. Engagement für die Ukraine

• Die Justizminister bekräftigen das Engagement der G7 und ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine. Sie verurteilen weiterhin aufs Schärfste den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und bekräftigen in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit, Sanktionen und andere restriktive Maßnahmen gegen Russland zu verhängen. Dazu gehört es auch, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Russland unter Verstoß gegen geltende Gesetze illegal Finanzmittel und Waren zur Verfügung stellen.
• Beim letzten Treffen der G7-Justizminister in Tokio im Juli 2023 hatten die G7-Justizminister beschlossen, die Task Force „Korruptionsbekämpfung in der Ukraine“ („ACT for Ukraine“) einzurichten. Gemeinsam würdigen die Justizminister nun die Fortschritte der Task Force bei der Bewertung laufender und geplanter Korruptionsbekämpfungsinitiativen in der Ukraine im Bereich Recht und Justiz. Sie haben beschlossen, die Arbeiten der Gruppe fortzusetzen, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht zur Sicherung einer verantwortungsvollen Staatsführung in der Nachkriegsphase in der Ukraine zu stärken.
• Gemeinsam begrüßen die Justizminister die Fortschritte der Ukraine bei der Stärkung der Rechtstaatlichkeit und bei der Korruptions­bekämpfung im Land, die Grundvoraussetzungen für einen zukünftigen Beitritt der Ukraine zur EU sind.
• Gemeinsam mit den ukrainischen Kollegen und mit Unterstützung von UNODC haben die Justizminister deshalb die „G7 Justice Ministers’ Pledge to Support Anti-Corruption efforts for the Reconstruction of Ukraine“ beschlossen.

2. Vertiefung der Zusammenarbeit zu globalen Herausforderungen im Bereich der Justiz und Einrichtung der Venice Justice Group

• Die Zusammenarbeit der G7 Justizministerien soll verstetigt werden, um flexibel und dynamisch, effizient und geschlossener auf internationale Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit reagieren zu können.
• Deshalb haben die G7-Justizminister die Venedig-Justizgruppe (Venice Justice Group) gegründet, um die die Koordinierung der Initiativen der G7-Justizminister zu unterstützen und die inhaltliche Agenda für die folgenden Ministertreffen zu planen. Die Venedig-Justizgruppe wird ein Forum bieten, in dem die G7-Justizminister ihre Zusammenarbeit vertiefen und voneinander lernen können. Es geht um die Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung der Demokratie weltweit. 
• Zu den gemeinsam zu untersuchenden Themen gehören insbesondere auch der Einfluss der KI auf den Justizsektor und die damit verbundenen Möglichkeiten unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und die Digitalisierung der Justiz.

3. Justizielle und rechtliche Dimension bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität

• Die G7-Justizminister sind sich zudem darüber einig, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Fähigkeiten der Strafverfolgungs-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden zu stärken, um kriminelle Netzwerke zu zerschlagen.

4. Bekämpfung des Drogenhandels und des Waschens von Erträgen aus Straftaten

• Die G7-Justizminister haben sich über Strategien zur Unterstützung der jeweiligen Strafverfolgungs-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche ausgetauscht.

5. Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität

• Die G7-Justizminister stellen fest, dass die Bekämpfung von Menschenhandel, Schleuserkriminalität sowie der illegalen Migration zu einem weltweiten Anliegen geworden sind.
• Deshalb wird die Notwendigkeit einer entschlossenen, umfassenden Haltung der G7-Justizminister in Abstimmung mit den G7-Innenministern unterstrichen.

Die gemeinsame Erklärung der G7-Justizminister finden Sie hier.

Das nächste Treffen der G7-Justizminister wird unter der kanadischen G7-Präsidentschaft ab Januar 2025 stattfinden.

(c) BMJ, 10.05.2024