Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum morgigen Auftakt des ersten von drei Strafprozessen wegen militanter Umsturzpläne durch eine mutmaßliche terroristische Vereinigung von sog. Reichsbürgern: 

„Es zeigt die Stärke unseres Rechtsstaats, dass das bislang größte Terrornetzwerk von ‚Reichsbürgern‘ nun vor Gericht steht und sich für seine militanten Umsturzpläne verantworten muss. Unsere Sicherheitsbehörden haben dieses Terrornetzwerk aufgedeckt und zerschlagen.

Das Terrornetzwerk plante, bewaffnet in den Bundestag einzudringen, Abgeordnete festzunehmen und unser demokratisches System zu stürzen. Hierfür wurde ein massives Waffenarsenal aufgebaut. Einem der Angeklagten wird vom Generalbundesanwalt vorgeworfen, mit einem Schnellfeuergewehr aus nächster Nähe zahlreiche Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben und zwei Beamte verletzt zu haben. Das zeigt die Brutalität und Gefährlichkeit dieser Gruppierung.

Diese militanten ‚Reichsbürger‘ sind getrieben vom Hass auf unsere Demokratie. Wir werden unsere harte Gangart weiter fortsetzen, bis wir militante ‚Reichsbürger‘-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

(c) BMI, 28.04.2024