Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist ein Forum für über 300 Abgeordnete aus 57 Staaten. Sie beraten Fragen der internationalen Zusammenarbeit, der Kontrolle von Wahlen und der Durchsetzung von internationalen Vorgaben in Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Menschenrechten.
Zur Unterstützung bei der Erledigung parlamentarischer Arbeit können Abgeordnete Mitarbeiter einstellen und erhalten dafür ein monatliches Budget von 1.500 Mark.
Das Ge-setz trifft Regelungen über die künftigen Abgeordnetenentschädigungen. Die Parlamentarier sollen künftig 600 Mark pro Monat, sowie 30 Mark Sitzungsgeld pro Parlamentstag und monatlich 200 Mark für ihr Wahlkreisbüro bekommen.
Die CDU-Abgeordnete Claire Marienfeld-Czesla wird als erste Frau zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Als „Anwältin“ der damals noch nahezu ausschließlich männlichen Soldaten wacht sie über die Einhaltung ihrer Grundrechte und hilft bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte.
Der Bundestag billigt das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse“ der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die darin getroffenen Bestimmungen stellen die Abgeordneten im Wesentlichen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages gleich.
Die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung Deutschlands soll die Gründung eines geeinten deutschen Nationalstaates verwirklichen und Grund- und Freiheitsrechte garantieren. Sie scheitert jedoch unter anderem daran, dass Preußens König Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserkrone ablehnt.
50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordnete der französischen Assemblée nationale kommen in Paris zur konstituierenden Sitzung der Deutsch-Französischen Versammlung zusammen. Das weltweit ein-malige binationale „Mini-Parlament“ gibt der parlamentarischen Zusammenarbeit einen neuen institutionellen Rahmen und soll zweimal im Jahr unter der Leitung der beiden Parlamentspräsidenten tagen.
Mit 555 gegen 37 Stimmen bei 30 Enthaltungen stimmt der Bundestag dem Beitritt Polens, Tschechiens
In Folge der weltweiten Covid-19 Pandemie wird die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erstmalig auf einen Tag verkürzt. Als Schutzmaßnahme sitzen die Abgeordneten während der Plenarsitzung mit einem Sicherheitsabstand voneinander entfernt. Die Urnen für die namentliche Abstimmung werden in der Lobby aufgestellt und die Abstimmung findet im Zeitraum einer Stunde statt, um eine Traubenbildung vor den Urnen zu verhindern. Der Bundestag verabschiedet unter anderem ein Hilfspaket von rund 122,5 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie einzudämmen.
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet der Bundestag das Wehrrechtsänderungsgesetz. Damit wird die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und zugleich ein freiwilliger Wehrdienst von sechs bis 23 Monaten geschaffen.
Gegen den Protest der SPD-Fraktion verabschiedet das Parlament das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Damit entledigt sich der Reichstag selbst seiner legislativen Kernfunktion und wird somit zum Scheinparlament.
Zuvor war die Volljährigkeit erst mit dem 21. Geburtstag erreicht worden. Die Regelung tritt zum 1. Januar 1975 in Kraft.
Nach der Wahl zum Reichstag am 3. März 1871 tritt dieser im Weißen Saal des Berliner Stadtschlosses zum ersten Mal zusammen.
Der Ausschuss hat unter anderem den Auftrag, das Ausmaß der Ausspähungen durch die Geheimdienste der USA aufzuklären.
Zur Abstimmung über den Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) finden im Plenum des Bundeshauses erstmals Filmaufnahmen statt, die am darauffolgenden Tag gesendet werden.