Justizminister Christian Heinz und Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz haben vergangene Woche den sanierten historischen Schwurgerichtssaal 146 A des Justizzentrums Frankfurt am Main besichtigt und sich über den Fortschritt des Gesamtbauprojektes informiert.
Der Hessische Minister der Justiz und für den Rechtsstaat Christian Heinz sagte während der Besichtigung: „Für die Hessische Landesregierung ist der Erhalt und die nachhaltige Entwicklung des größten hessischen Justizstandorts ein zentrales Thema. Durch die Baumaßnahmen werden die notwendigen Voraussetzungen für einen modernen Gerichtsbetrieb mit besseren Bedingungen für die Mitarbeiter und alle Verfahrensbeteiligten geschaffen.“
Hessens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz erklärte im Rahmen der Begehung: „Hessen investiert kräftig in die Sicherheit und Leistungsfähigkeit seiner Justiz! Als zweitgrößter Sicherheitssitzungssaal am hiesigen Justizstandort ist Raum 146 A essentiell für einen reibungslosen Sitzungsbetrieb beim Landgericht. Er wurde in den vergangenen Monaten umgebaut, erweitert, modernisiert und sicherheitstechnisch ertüchtigt – eine baulich anspruchsvolle Aufgabe, die zusätzlich durch die Vorgaben des Denkmalschutzes sowie die pandemiebedingten Erschwernisse geprägt war. Umso mehr freut es mich, dass wir ihn nichtsdestotrotz fristgerecht an die Nutzer übergeben können.“ Lorz ergänzte, dass sich die Gesamtbaukosten für den Saal nach aktuellem Stand auf voraussichtlich rund zwölf Millionen Euro belaufen werden. „Das ist sinnvoll investiertes Geld, mit dem wir die notwendigen Voraussetzungen für einen modernen Gerichtsbetrieb mit besseren Bedingungen für die Beschäftigten und alle Verfahrensbeteiligten schaffen.“
Justizminister Heinz ergänzte: „Das heutige Motto lautet: ‘Aller guten Dinge sind vier‘. Der erste Meilenstein im Gesamtprojekt ist erreicht. Mit der Modernisierung des Sitzungssaals 146 A, der Herrichtung der Präsenzzellen und des Haftrichterbereichs im Gebäude E, dem Bezug der Gemeinsamen Asservatenstelle und dem Umzug in die Interimsunterbringung in Frankfurt-Niederrad werden alle vier Vorabmaßnahmen planmäßig abgeschlossen, so dass die Voraussetzungen für den Abriss und Neubau der Gebäude C und Z vorliegen.“
Thomas Platte, Direktor des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH), führte zudem aus: „Das Gesamtprojekt am Justizzentrum ist auch für unseren Betrieb, den zentralen Bau- und Immobiliendienstleister der Landesverwaltung, eine besondere und vielschichtige Herausforderung. Die Arbeiten geschehen im laufenden Betrieb. Betroffen sind denkmalgeschützte Gebäude aus dem 19. Jahrhundert, Gebäude aus den 1960er- und 1980er-Jahren sowie zwei Neubauten. Unsere Kolleginnen und Kollegen bringen hier Aspekte des Bau- und Gebäudemanagements mit Unterbringungslösungen aus dem Standortmanagementzusammen. Insgesamt ergibt das ein anspruchsvolles Zusammenspiel.“
Beide Minister sowie Herr Platte dankten allen Beteiligten für deren überobligatorischen Einsatz, durch den zur Umsetzung des Bauprojektes beigetragen wurde. „Unser Dank richtet sich insbesondere auch an alle Bediensteten für die Bereitschaft, durch den temporären Umzug nach Niederrad einen maßgeblichen Beitrag zu leisten, die Baumaßnahmen realisieren zu können. Dank Ihnen wurden die vier Projekte für den ersten Meilenstein des gemeinsamen Projekts zum Abschluss gebracht. Die Hessische Landesregierung stellt hierfür einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag für die Modernisierung der Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main zur Verfügung. Wir sind sicher, dass wir gemeinsam in bewährter Zusammenarbeit auch die nun anstehenden Baumaßnahmen zum Wohle der hessischen Justiz erfolgreich umsetzen werden.“
(c) HMdJ, 18.04.2024