Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch eingeladen. Er berichtete über eine stabile Geschäftslage im Jahr 2023 und einen Rückgang der Verfahrenslaufzeiten. Als besonders erfreulich bezeichnete er die erreichte Personalverstärkung und die Bildung eines weiteren Senats, der sich speziell mit Rechtsstreitigkeiten um Windenergieanlagen und mit dem Emissionshandelsrecht  befassen wird.

Anliegend finden Sie den Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Jahr 2023. Dieser Bericht gibt näheren Aufschluss über die Entwicklung der Geschäftszahlen beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Zudem enthält er einen Ausblick auf im Jahr 2024 beim Oberverwaltungsgericht anstehende Entscheidungen. Das Gericht wird sich etwa mit weiteren „Klimaklagen“ der Deutschen Umwelthilfe e.V., verschiedenen Fragen zur Zweckentfremdung von Wohnraum und dem Büro des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder befassen.

(c) OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024